Eine Frau aus dem Landkreis Hildesheim ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Doch die Generalstaatsanwaltschaft hält sie nach der Beweisaufnahme für unschuldig.
Der erste Prozess in Niedersachsen im Zusammenhang mit der sogenannten Kaiserreichsgruppe läuft auf einen Freispruch hinaus. Heute beantragten im Oberlandesgericht Celle sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch die Verteidigung, die 39-Jährige aus dem Landkreis Hildesheim freizusprechen. Der Frau wird in der Anklage die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie der Besitz eines Schlagrings vorgeworfen. Sie soll sich 2022 an der Planung eines gewaltsamen Umsturzes in Deutschland beteiligt haben.
Die Tatvorwürfe hätten sich nicht bestätigt, sagte der Oberstaatsanwalt in seinem Plädoyer. Die Frau sei im Februar 2022 am Rande einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aktiv auf die Polizei zugegangen und habe die Behörden gewarnt. In der Folge habe sie sich passiv verhalten. „Ich glaube auch, dass sie Angst vor Repressalien der Gruppe hatte“, sagte der Anklagevertreter. Er hätte gern vor Anklageerhebung gewusst, dass es auch eine Kontaktaufnahme mit dem Landeskriminalamt gegeben habe.
Angeklagte: „Die sind völlig gewissenlos gewesen“
Die Angeklagte hatte in dem Prozess ausführlich geschildert, wie sie von der „Kaiserreichsgruppe“ angeworben werden sollte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollte entführt und ein bundesweiter Stromausfall herbeigeführt werden. „Die sind völlig gewissenlos gewesen, denen war völlig egal, dass Menschen sterben werden“, sagte sie Mitte Februar.
Seine Mandantin habe die Polizei vor bevorstehenden Verbrechen gewarnt, betonte der Verteidiger in seinem Schlussvortrag. Er beantrage, die 39-Jährige auf Kosten der Landeskasse freizusprechen. In jedem Strafprozess steht den Angeklagten das letzte Wort zu. „Ich schließe mich meinem Anwalt an“, sagte die Frau. Sie dankte den Richtern und der Staatsanwaltschaft. „Ich hatte permanent das Gefühl, dass Sie mich fair behandelt haben.“ Das Urteil soll am 21. März um 10.30 Uhr verkündet werden.
