Ab August 2026 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz. Das Konzept sollte zuerst auf einer CDU-Veranstaltung vorgestellt werden. Nun fordert die Opposition Transparenz.
Die SPD hat im Bildungsausschuss Akteneinsicht zu einer Veranstaltung der CDU-Fraktion beantragt, bei der das Rahmenkonzept und der Entwurf einer Förderrichtlinie für die Ganztagsbetreuung vorgestellt wurde. Die Fraktion hatte zum Fördeforum mit Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Mittwoch in die Wunderino Arena in Kiel eingeladen. Dort wurde das Konzept allerdings von Staatssekretärin Dorit Stenke vorgestellt, da die Bildungsministerin nicht vor Ort war.
Das Aktenvorlagebegehren soll aufzeigen, inwiefern die Bildungsministerin bei der Planung der CDU-Veranstaltung eingebunden war. Die Landesregierung wird im nächsten Schritt von dem Vorhaben in Kenntnis gesetzt.
Die Oppositionsfraktionen SPD, SSW und FDP hatten zuvor bereits per Dringlichkeitsantrag einen mündlichen Bericht über das Rahmenkonzept im Landtag gefordert. Sie forderten, dass das Bildungsministerium zuerst dem Parlament zu berichten habe.
Karin Prien gilt als Kandidatin für das Bundesbildungsministerium.
FDP sieht „respektloses Gebaren“
„Es muss klar sein, auch bei guten Wahlergebnissen: Das Land gehört nicht der CDU“, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat. Wenn die CDU wieder anfange, sich zu verhalten als wäre dies anders, müsse frühzeitig ein Stoppsignal gesetzt werden.
Die FDP-Abgeordnete Anna Riecke bezeichnete die Veranstaltungseinladung zum Fördeforum als „respektloses Gebaren gegenüber dem Parlament“. „Ein demokratischer Diskurs muss im Landtag stattfinden und darüber sollte sich auch die CDU nicht hinwegsetzen“, führte sie fort.
Für den bildungspolitischen Sprecher der Grünen, Malte Krüger, sei ein Aktenvorlagebegehren durch die Oppositionsfraktionen „übertrieben“. Dennoch kündigte er an, dass seine Partei diesem zustimmen würde, um Transparenz zu schaffen.
