Rollstühle im Foyer, eine Nacht in der Kantine: Warum Menschen mit Behinderung in Berlin für die Bezahlung ihrer Betreuer kämpfen – und was der Senat dazu sagt.
Eine Gruppe schwerbehinderter Menschen hat gemeinsam mit Betreuern rund 24 Stunden Räume in der Senatsverwaltung für Soziales besetzt. Am Nachmittag sei die Aktion friedlich zu Ende gegangen, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung. Die letzten verbliebenen Menschen hätten das Gebäude nach intensiven Gesprächen freiwillig verlassen.
Sie waren dort am Vortag eingedrungen, um für bessere Bezahlung der Betreuer zu protestieren. Die Menschen, etliche davon im Rollstuhl, hielten sich im Foyer auf, die Nacht verbrachten sie in der Kantine. Die Senatsverwaltung verstärkte den Wachdienst, setzte aber auf Deeskalation.
Unterschiedliche Tarife für Betreuer
Hintergrund ist ein Konflikt um die Bezahlung von Assistenzkräften, die Menschen mit Behinderungen im Alltag begleiten und unterstützen. Einige von ihnen sind nach Darstellung der Gewerkschaft Verdi bei Trägern angestellt, deren Gehalt sich am Tarifvertrag der Länder (TV-L) orientiert. Andere sind bei den Menschen mit Behinderung direkt angestellt.
Verdi hat mit ihrer Arbeitgebervereinigung ebenfalls einen Tarifvertrag ausgehandelt. Doch der Senat verweigere seit Jahren die Refinanzierung dieses Vertrags, kritisiert die Gewerkschaft. Er plane sogar eine niedrigere Eingruppierung dieser Assistenzkräfte. Das würde die Einkommenskluft zu den Träger-Angestellten deutlich vergrößern, hieß es.
Kiziltepe stellt Lösung in Aussicht
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sagte im Abgeordnetenhaus, die Menschen kämpften zu Recht für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Sie wolle das schon länger bekannte Problem lösen und sei auch mit der Finanzverwaltung schon seit zwei Jahren dazu im Gespräch.
„Unsere Bemühungen, im Senat eine Einigung im Sinne der Assistentinnen und Assistenten zu erzielen, sind bisher leider erfolglos geblieben“, hieß es ergänzend in einer schriftlichen Erklärung Kiziltepes. „Wir hoffen nun, dass die Abgeordneten als Haushaltsgesetzgeber eine einvernehmliche Lösung zur Refinanzierung finden.“
Kiziltepe redete bereits am Mittwoch mit den Besetzern. Am Rande der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag kam eine Abordnung mit Kiziltepe, Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sowie CDU- und SPD-Parlamentariern zusammen.
