Das Land ebnet den Weg für die Nutzung der Palantir-Software durch die Polizei. Aber die Gegner wollen den Kampf gegen das Programm nicht aufgeben – und das Verfahren stoppen.
Mit der Nutzung der Datenanalyse-Software des US-Unternehmens Palantir gefährdet der Staat aus Sicht von Kritikern die nationale Sicherheit. „Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht von den USA abhängig machen“, sagte Sebastian Müller, Mitglied bei den Grünen und im Chaos Computer Club, vor dem Petitionsausschuss des Landtags in Stuttgart. Palantir-Mitbegründer Peter Thiel sei ein erklärter Feind der Demokratie und „in meinen Augen auch ein bekennender Faschist“. Schon allein das disqualifiziere die Firma als Partner der öffentlichen Verwaltung in einem demokratischen Staat.
Müller hatte eine Online-Petition initiiert und mehr als 13.000 Unterschriften gegen die Nutzung der Software gesammelt, was eine Anhörung im Ausschuss zur Folge hatte. Es handelt sich um die erste Online-Petition, die die Hürde von 10.000 Unterschriften genommen hat und im Ausschuss behandelt wurde. Erst seit Juli können beim Landtag Petitionen online unterstützt werden.
Polizeigesetz soll geändert werden
Die Analyseplattform „Gotham“ des US-Unternehmens Palantir wurde speziell für Sicherheitsbehörden entwickelt, sie kann Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammenführen und auswerten. Das soll Ermittlern helfen, die auch hierzulande mit immer größeren Datenbergen kämpfen. Die grün-schwarze Koalition hatte nach langem Streit vor der Sommerpause den Weg für die Nutzung der Software frei gemacht. Nächste Woche soll der Landtag das Polizeigesetz ändern, um den Weg für die Nutzung der Software zu ebnen.
Datenschützer warnen vor einer ausufernden Verknüpfung von Daten und einer Gefährdung von Persönlichkeitsrechten. Palantir steht aber auch in der Kritik aufgrund des Mitbegründers Peter Thiel. Der Tech-Milliardär ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch – ebenso wie die Idee, sicherheitsrelevante Infrastruktur von US-Unternehmen abhängig zu machen. Wahr ist aber auch: Thiel hält heute nur noch einen kleinen Teil am Unternehmen.
