Sind die Länderchefs bei ihrem Treffen beim Thema Bund-Länder-Finanzen auf einen Nenner gekommen? Gastgeber Schweitzer und CDU-Mann Kretschmer stellen die Ergebnisse vor.
Nach intensiven Verhandlungen etwa zum Thema Bund-Länder-Finanzen geht das Treffen der Länder-Regierungschefs in Mainz an diesem Freitag zu Ende. Nach weiteren Gesprächen am Vormittag stellen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein sächsischer Amtskollege von der CDU, Michael Kretschmer, die Ergebnisse vor.
Zentrale Themen dieser Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind etwa die wirtschaftliche Lage in Deutschland, insbesondere der Industrie, der Zivilschutz sowie die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Letzteres dreht sich unter anderem darum, ob und wie der Bund den Ländern – und damit auch Kommunen – Mehrausgaben aufgrund von Bundesgesetzen ausgleicht.
Ziel des Treffens in Mainz ist vor allem, mehr oder weniger geeinte Positionen der Länder zu erreichen, um mit denen dann in die nächste MPK im Dezember gehen zu können. An dem Treffen in Berlin nimmt dann auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teil. Es tagt in Mainz übrigens eine reine Männerrunde: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (beide SPD) fehlen.
