Mit neuen Regeln für die Schuldenbremse der Länder bringt Hessen einen Nachtragshaushalt 2025 auf den Weg. Dies sei nötig in „herausfordernden Zeiten“, erklärt Finanzminister Lorz.
Hessens Landesregierung will für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen. Zugunsten des Landes und seiner Kommunen werde das Land die neuen Spielräume bei der Schuldenbremse nutzen, kündigte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden an. „Wir leben in herausfordernden Zeiten.“
Der Bundesrat hatte am Freitag beschlossen, dass sich auch die Länder mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden können, so wie es der Bund schon lange darf. „Mit der nun vorliegenden gesetzlichen Grundlage können wir jetzt auch in Hessen ins Handeln kommen“, ergänzte Lorz.
Das Landeskabinett will am Montagabend abschließend über den Nachtragshaushalt 2025 beraten. Damit der Etat noch in diesem Jahr in Kraft treten kann, ist eine Sondersitzung des Landtags notwendig. Nach dpa-Informationen ist diese für den 28. Oktober geplant. Bei dem Termin soll der Haushalt in den Landtag eingebracht werden. Eine Verabschiedung erfolgt erst später.
Für die Grünen im Landtag ist dieser Schritt überfällig. „Jetzt also doch. Was wir Günen seit langem fordern, kommt jetzt im Hauruckverfahren“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Dahlke. Die Landesregierung habe Monate abgewartet und rumlaviert. „Wir Grüne haben schon seit Monaten gefordert, die neuen Spielräume der Schuldenbremse noch in diesem Jahr zu nutzen, um für eine dringend bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen.“
