Mit einem Brandbrief zu Angriffen auf Politiker im Sommer sorgten Thüringer Kommunalpolitiker der Grünen bundesweit für Aufsehen. Nun wollen sie das Thema auf zwei anstehenden Parteitagen diskutieren.
Nach ihrem bundesweit beachteten Brandbrief wollen Thüringer Kommunalpolitiker der Grünen auch das Land in die Pflicht nehmen. Es brauche konkrete Maßnahmen, um das politische Engagement vor Ort besser zu schützen, hieß es in einer vom Gothaer Stadtrat Felix Kalbe verbreiteten Mitteilung. Das solle auch Thema auf dem Landesparteitag kommendes Wochenende werden.
Bedrohungen sind Alltag
In einem entsprechenden Antrag, den auch Grüne aus anderen Kreisverbänden unterstützen, heißt es: „Bedrohungen und Angriffe sind längst kein Randphänomen mehr, sondern betreffen die alltägliche Arbeit vieler demokratisch Engagierter.“ Kommunalpolitiker zögen sich aus der politischen Verantwortung zurück, was gerade in ländlichen Regionen Thüringens gefährlich sei für die Demokratie.
Innenminister Georg Maier (SPD) und Justizministerin Beate Meißner (CDU) müssten daher Lösungen gegen politische motivierte Kriminalität gegen Amts- und Mandatsträger erarbeiten, die über bestehende Maßnahmen hinausgehen. Gefordert werden unter anderem mehr Ausbildungskapazitäten an der Thüringer Polizeischule und ein Bund-Länder-Sicherheitsgipfel zu dem Thema.
Brandbrief im Sommer
Kalbe und der Gothaer Grünen-Politiker Matthias Kaiser hatten sich im Juli mit einem Hilferuf wegen Hass und Hetze im ländlichen Raum an ihre Bundesparteispitze gewandt. Darin hatten sie unter anderem geschrieben, es sei gefährlich geworden, Grünen-Mitglied im ländlichen Thüringen zu sein. Schon damals hatten sie auch Innenminister Maier zum Handeln aufgefordert.
Auch auf der Bundesdelegiertenkonferenz Ende November will Kalbe das Thema besprechen. Unter anderem sollen sich die Grünen seiner Meinung nach für einen Straftatbestand zum politischen Stalking einsetzen. Allerdings ist noch unklar, ob der Antrag dort besprochen wird – es brauche zuvor ein Votum der Parteibasis, hieß es.
