Seit Juli hat Sachsen-Anhalt einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Wie viele Beschwerden ihn bisher erreicht haben und was das Ziel seiner Arbeit ist.
Der neue Polizeibeauftragte des Landes, Michael Reichelt, hat seit seinem Amtsantritt am 1. Juli bislang elf Beschwerden erhalten. Sie reichten von unfreundlichem Verhalten von Polizeibeamten bei der Anzeigenaufnahme über Untätigkeit bis hin zu möglicher Gewalt bei einem Einsatz, sagte Reichelt im Interview der „Magdeburger Volksstimme“. Zwei Fälle seien bereits erledigt worden, die restlichen würden noch bearbeitet.
Reichelt zu Doppelfunktion
Die Position des Polizeibeauftragten in Sachsen-Anhalt ist neu geschaffen worden. Er soll neutral und weisungsunabhängig arbeiten. „Mein Ziel ist es, Vertrauen zu schaffen“, sagte Reichelt. Der Jurist hat den Posten zusätzlich zu seinem Hauptjob als Präsident des Statistischen Landesamtes in Halle übernommen. Es sei Mehrarbeit, aber „bisher ist es auch absehbar, dass ich beide Funktionen gut erfüllen kann“, sagte er.
Gehe eine Beschwerde ein, könne der Polizeibeauftragte zunächst einmal die Behörden um Stellungnahmen bitten, Akten einsehen und auch die Polizeibediensteten anhören. „Meine Aufgabe ist letztlich, das Verhalten der Beamten zu prüfen. Man kann es auch als Dienstaufsichtsbeschwerde bezeichnen. Es soll helfen, die Arbeit der Polizei zu verbessern“, sagte Reichelt.
