Mehr als eine Million Menschen waren in Hamburg zur Stimmenabgabe aufgerufen. Neben Klimaschutz ging es ein weiteres Thema.
Hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger haben ihre Stimmen abgegeben bei den beiden Volksentscheiden. Die Volksentscheide zum Klimaschutz und Grundeinkommen sind jeweils erfolgreich, wenn zum einen mindestens ein Fünftel der rund 1,3 Millionen Abstimmungsberechtigten zustimmt und es zum anderen mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Es braucht jeweils mindestens 262.609 Ja-Stimmen.
Einige Stimmgebiete ausgezählt
Inklusive der 455.387 Abstimmungsbriefe lag die Beteiligung am Nachmittag um 16.00 Uhr bei 40,6 Prozent, wie das Landeswahlamt auf ihrer Internetseite berichtet. In den 185 Abstimmungsstellen gaben bis 16.00 Uhr 80.261 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab. Die Auszählung der Stimmen erfolgt noch am Abend. Die 185 Abstimmungslokale hatten von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
Nach Auszählung von etwas mehr als der Hälfte der Stimmgebiete zeichnete sich ein enges Rennen beim Zukunftsentscheid ab. Deutlicher sind die Unterschiede zwischen Gegnern und Befürwortern beim Volksentscheid über einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dort liegen die Gegner nach Auszählung von etwa 250 von 673 Stimmgebieten klar vorn. Da die vom Statistikamt Nord veröffentlichten Zwischenstände nicht gewichtet sind, ist deren Aussagekraft jedoch nicht sonderlich hoch.
Worum es beim Zukunftsentscheid geht
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ möchte erreichen, dass Hamburg schon 2040, und nicht wie bislang geplant erst 2045 klimaneutral wird. Die Initiatoren verweisen etwa auf Hamburgs Nachbarländer, die ambitioniertere Klimaschutzziele hätten als die Hansestadt. So haben sich das SPD-regierte Niedersachsen und das CDU-regierte Schleswig-Holstein eine Klimaneutralität bis 2040 auf die Fahnen geschrieben. Das SPD-regierte Bremen peilt sogar 2038 an.
Die Initiatoren möchten das Hamburger Klimaschutzgesetz ändern. Dabei sollen unter anderem jährliche Zwischenziele verabredet und durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Sollten diese nicht erreicht werden, müsse mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden.
Der Plan sieht jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß vor. Konkrete Ziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, private Haushalte Gewerbe oder Industrie ergeben sich dem Gesetzentwurf zufolge aus dem Klimaplan der Stadt, der regelmäßig fortgeschrieben wird.
Auch Sozialverträglichkeit ist ein Anliegen der Initiative. So dürfen dem Gesetzentwurf zufolge die Kosten etwa für die energetische Sanierung von Wohnraum nur begrenzt an Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden. Vermieter wiederum sollen durch Förderprogramme entlastet werden.
Worum es beim anderen Volksentscheid geht
Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ wiederum will testen, wie eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft erreicht werden könnte. Konkret sollen in einem Modellversuch 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger über drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. In diesem Jahr läge dies bei monatlich 1.346 Euro zuzüglich Krankenversicherung. Wenn der Versuch ab 2027 stattfindet, rechnen die Initiatoren mit Kosten von circa 50 Millionen Euro für die Stadt.
Es ist der zweite Anlauf der Initiative zur Einführung eines Modellversuchs für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Anfang 2020 hatten die Initiatoren schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschließend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer 2023 vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden. Die Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin überarbeitet und die neue Initiative gestartet.
