Fast 300 Kommunen in Niedersachsen verlangen in diesem Jahr mehr Grundsteuer als vor der Reform. Warum Finanzminister Heere das unter einer Voraussetzung für nachvollziehbar hält.
Viele Hausbesitzer und Mieter ärgern sich seit Inkrafttreten der Grundsteuerreform über höhere Beiträge. Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere hat allerdings Verständnis für die Städte und Gemeinden, die ihre Hebesätze angehoben haben.
„Ich finde es weiterhin richtig, zu sagen, das gesamte Aufkommen aus der Grundsteuer sollte nach der Reform das gleiche sein wie vor der Reform. Die Differenz in diesem Systemvergleich sollte null sein“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Die Kommunen haben aber nach der Verfassung das Recht, zu sagen, dass sie völlig unabhängig von der Reform finanzielle Herausforderungen haben, wegen derer sie ihren Grundsteuer-Hebesatz erhöhen. Dafür habe ich Verständnis.“
Fast 300 Kommunen verlangen mehr Grundsteuer
Laut einer Auswertung des Bundes der Steuerzahler haben 298 Städte und Gemeinden in Niedersachsen ihre Grundsteuer-Hebesätze für 2025 über dem aufkommensneutralen Niveau festgelegt. In einzelnen Fällen liegen die Sätze demnach bis zu 100 Prozentpunkte über dem aufkommensneutralen Wert. Besonders kleine und mittlere Gemeinden hätten teils kräftig aufgeschlagen.
Das aktuelle Jahr ist das erste, in dem die vom Land festgelegte neue Berechnungsmethode für die Grundsteuer greift. Wie hoch die zu zahlenden Beiträge sind, legen die Kommunen allerdings mit dem Hebesatz selbst fest. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor der Reform veraltete Bewertungsgrundlagen moniert.
Wer die Grundsteuer bezahlen muss
Bezahlen muss die Grundsteuer im Prinzip jeder, der ein Grundstück sein Eigentum nennt. Das gilt auch für Eigentumswohnungen. Wer das Grundstück vermietet oder verpachtet, kann die Forderungen aber über die Nebenkosten an die Mieter oder Pächter weiterreichen.
Für die Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Sie benötigen das Geld, um sich zum Beispiel um Straßen, Schulen, Feuerwehren, Kindergärten und Freizeiteinrichtungen zu kümmern.
