Innenminister Strobl will Extremisten entwaffnen – doch die Realität stellt die Behörden vor Probleme. Warum Rechtsradikalen und „Reichsbürgern“ teils gar keine Waffen verweigert werden dürfen.
Waffenscheine und -besitzkarten werden in Baden-Württemberg weiter an manche Rechtsextremisten sowie sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter ausgegeben – auch wenn der Staat seit Jahren für die Entwaffnung solcher Extremisten kämpft.
Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums an die SPD-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach haben im vergangenen Jahr 19 solcher Extremisten einen Antrag auf eine waffenrechtliche Erlaubnis gestellt. 12 davon wurden von den Waffenbehörden positiv beschieden – also mehr als jeder zweite Antrag. Im Jahr 2023 seien von 13 Anträgen immerhin 4 bewilligt worden.
Ministerium sieht Dilemma
Dabei setzt sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) seit vielen Jahren vehement für die Entwaffnung von Extremisten ein. Im Ministerium spricht man von einem Dilemma. Der Verfassungsschutz erhalte seine Informationen über Extremisten häufig von Quellen, die er gar nicht nennen dürfe, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Diese nicht-öffentlichen Quellen dürften in Verwaltungsverfahren nicht verwendet oder berücksichtigt werden. Heißt: Die Behörden haben demnach mitunter keine andere Wahl, als manchen Extremisten den Waffenbesitz zu gestatten.
Insgesamt waren der Anfrage zufolge zum Stichtag 31. Dezember 2024 im Südwesten 181 Rechtsextremisten, „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und Personen, die dem Bereich der „Delegitimierung des Staates“ zugeordnet werden, im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Im Vorjahr waren es 169.
Weirauch: Jede Waffe in Extremisten-Händen zu viel
„Dass die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr nochmals angestiegen ist, ist mir unbegreiflich“, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Boris Weirauch. „Ich fordere den Innenminister auf, dem Einhalt zu gebieten: Jede Waffe in den Händen von Extremisten ist eine zu viel.“
Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist vielfältig. Gemeinsam haben sie, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
