„Ein beispielloser Angriff auf die Privatsphäre“: Warum die Linke fürchtet, dass Pläne für eine Chatkontrolle auch Journalisten und Aktivisten treffen könnte – und was sie von CDU und SPD fordert.
Die Thüringer Linke-Fraktion hat die auf EU-Ebene diskutierte Kontrolle von Online-Chats kritisiert und fordert CDU und SPD auf, sich gegen die Pläne zu stellen. „Das ist ein beispielloser Angriff auf die digitale Privatsphäre und das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation“, sagte die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss.
Hintergrund sind Pläne für eine EU-Verordnung, die sich gegen die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch richten soll. Vorgesehen ist, dass private Nachrichten und Fotos von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal auf strafbare Inhalte durchleuchtet werden können, ehe sie verschlüsselt und versendet werden.
Linke befürchtet Unschuldige im Fokus der Behörden
König-Preuss sagte dazu: „Was als vermeintlicher Kinderschutz verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Dammbruch in Richtung Massenüberwachung und öffnet diesem Missbrauch Tür und Tor.“ Ihrer Einschätzung nach könnten fehleranfällige Algorithmen harmlose Inhalte wie Urlaubsfotos fälschlich als verdächtig einstufen. Die Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Thüringer Linksfraktion befürchtet, dass dann Unschuldige in den Fokus der Behörden geraten könnten – etwa Journalisten, Whistleblower oder Menschenrechtsaktivisten.
Am Abend sollten in Brüssel die EU-Botschafter über einen Vorschlag des dänischen EU-Vorsitzes zur sogenannten Chatkontrolle beraten.
