Schleswig-Holstein will bereits 2040 klimaneutral sein. Die Pläne der Landesregierung erhalten aber Gegenwind. Was FDP und die Wohnungsbranche kritisieren.
Die Wohnungswirtschaft und die FDP fordern von der Landesregierung weniger Tempo beim Klimaschutz. „Mehrere wissenschaftliche Institute verweisen darauf, dass ein Vorziehen von Klimaneutralität die Menschen finanziell spürbar belasten und unwägbare Auswirkungen auf den sozialen Frieden im Land haben wird“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von FDP-Fraktionschef Christopher Vogt und dem Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner.
Die schwarz-grüne Landesregierung will Schleswig-Holstein bereits bis 2040 klimaneutral gestalten. Sie setzt dafür unter anderem auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Die installierte Windkraft-Leistung an Land soll bis 2030 auf 15 Gigawatt erhöht werden. Früheren Regierungsangaben zufolge sind 9,0 Gigawatt Windenergie bereits installiert und weitere 2,7 Gigawatt genehmigt.
Kritiker befürchten deutliche Kostensteigerung
Vogt und Breitner warnen, die Koalition steuere das Land sehenden Auges in eine gefährliche finanzielle und soziale Lage. „Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass es mindestens 100 Milliarden Euro kosten wird, alle Wohngebäude im Land bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. Wird dieses Ziel fünf Jahre vorgezogen, werden die Kosten noch einmal deutlich steigen.“
Der Liberale Vogt und der frühere Innenminister Breitner verwiesen auf die angespannte Haushaltssituation: „Die Kieler Regierung muss schon jetzt an allen Ecken und Ende kürzen und weiß dennoch nicht, wie künftig Einnahmen und Ausgaben in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden sollen. In so einer Situation weitere Kostensteigerungen in Milliardenhöhe zu verursachen, ist fahrlässig.“
Breitner warnte vor den Folgen der Pläne in Schleswig-Holstein für Mieter. „Unsere Unternehmen gehen davon aus, dass Klimaneutralität fünf Jahre früher mindestens zu einer Steigerung der Miete um bis zu vier Euro pro Quadratmeter Wohnfläche führen wird. Bei einer durchschnittlichen 80-Quadratmeter-Wohnung wären das monatlich 320 Euro mehr – und zwar ab sofort.“
Grüne: Investitionen heute sparen hohe Kosten für fossile Energien
Die Grünen-Klimapolitikerin Nelly Waldeck betonte, „es ist bemerkenswert, dass der Verband „sozialer Vermieter“ sich gebetsmühlenartig gegen ambitionierten Klimaschutz ausspricht“. Investitionen heute sparten hohe Kosten für fossile Energien und schützten vor überhöhtem Energieverbrauch. „Bereits jetzt ist der Einbau von Wärmepumpen mittelfristig günstiger als der Weiterbetrieb von Gasheizungen.“
Anlass für die Erklärung ist ein Volksentscheid in Hamburg über den Klimaschutz. Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ möchte erreichen, dass Hamburg schon 2040 und nicht wie bislang geplant erst 2045 klimaneutral wird. Die EU will 2050 klimaneutral sein, Deutschland fünf Jahre früher.
