Ein jüngster Vorstoß der Republikaner für einen Übergangshaushalt scheiterte – damit ist ein sogenannter „Shutdown“ in den USA kaum noch abzuwenden.
Im US-Senat ist der jüngste Versuch gescheitert, einen Übergangshaushalt zu beschließen und damit einen „Shutdown“ abzuwenden. Der Gesetzentwurf der Republikaner erhielt 55 von 100 der Stimmen in der Kongresskammer – erforderlich gewesen wären 60. Bis Mitternacht (Ortszeit/06.00 Uhr MESZ) hat das Parlament theoretisch noch die Möglichkeit, einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu verhindern. Dies scheint zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich.
Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit und sind daher auf Unterstützung der Demokraten angewiesen. Für den Entwurf stimmten neben fast allen Republikanern lediglich zwei demokratische Senatoren sowie ein parteiloser Senator. Ein Republikaner votierte dagegen.
Die Abstimmung war einer der letzten Hoffnungsschimmer, dass sich Demokraten und Republikaner womöglich doch noch einigen und damit einen „Shutdown“ abwenden können.
Ein längerer „Shutdown“ hätte weitreichende Folgen für die US-Bevölkerung und das Regierungspersonal. Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.
