Der stellvertretende Unions-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat seine Partei zu einem neuen Ton in der Migrationsdebatte aufgerufen. „Es ist auch unsere Aufgabe, den Leuten zu erklären, dass Deutschland Zuwanderung braucht, etwa in der Pflege“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Illegale Migration müsse zwar bekämpft, aber gleichzeitig die „Notwendigkeit der Zuwanderung“ im Blick behalten werden. „Das sollten wir in jedem Bierzelt sagen“, betonte der CSU-Politiker.
Weber, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, widersprach damit indirekt CSU-Chef Markus Söder. „Bayern und Deutschland werden vielfältiger, unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern“, sagte Weber bezogen auf die Zuwanderung. Wenn über diese Realität nicht ehrlich gesprochen werde, „laufen wir in die nächste Vertrauensfalle“. Laut dem stellvertretenden Parteivorsitzenden müsse die CSU-Position lauten: „Wer rechtmäßig hier ist, einen Beitrag zur Gesellschaft leistet, gehört zum Stadtbild dazu.“
Parteichef Söder hatte mit Blick auf die Migrationsdiskussion zuletzt einen anderen Ton angeschlagen. „Das Stadtbild muss sich wieder verändern“, sagte Söder gegenüber dem „Münchner Merkur“. Laut Weber habe der Parteichef mit dem Stadtbild-Satz eine richtige Grundsatzfrage im Kopf gehabt: „Schaffen wir diejenigen wieder aus den Städten und Dörfern raus, die hier kein Bleiberecht haben?“ Die CSU wolle „keine Parallelgesellschaften“.
Weber lobte Söder dafür, „die Döner-Partei CSU erfunden“ zu haben. Seine Hoffnung sei es, dass man daraus eine positive Migrationsrhetorik ableiten könne. „Die CSU ist Döner-und-Leberkäs-Partei. Zuwanderer-Geschichten müssen als Erfolgsgeschichten erzählt werden“, sagte Weber. Zugleich mahnte Weber seine Partei zur Mäßigung: „Im Kampf gegen den Populismus müssen wir zusammenführen, statt zu spalten. Wir sind keine Kulturkampf-Partei.“
