Hessens Regierungschef Boris Rhein warnt: Schon die Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Erbschaftssteuer sorge für Unsicherheit. Was sind seine Argumente?
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Ende der Debatte über die Erbschaftssteuer. „Steuererhöhungen sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schädlich. Hohe Steuern gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, weil sie zwar erst schnell mehr Geld einbringen, dann aber das Wachstum bremsen“, sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Am Ende sinken dann die Steuereinnahmen sogar. Die aktuelle Debatte über die Erbschaftssteuer halte ich für gefährlich. Wir dürfen nicht über höhere Belastungen für die Wirtschaft sprechen, sondern müssen über Entlastungen reden“, ergänzte der hessische Regierungschef. „Schon die Diskussion über die Erbschaftssteuer führt zu Unsicherheit“, warnte Rhein. Diese Steuer sei hochkomplex und könne problematisch werden beim Generationenwechsel in Familienunternehmen.
Unionsfraktionschef Spahn hat die Debatte angestoßen
Kürzlich hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit die Debatte über die Erbschaftssteuer bei größeren Vermögen eröffnet. Er verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die schwarz-rote Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde.
Rückenwind gibt es von der SPD, die auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer pocht. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wiederum lehnt ebenfalls Steuererhöhungen für Erben ab – mit Blick auf Familienunternehmen.
