Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, noch in diesem Jahr auch nach Syrien wieder abzuschieben. „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Dabei muss man unterscheiden zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben.“
Er habe das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, die ausgesetzten Asylverfahren für Syrer teilweise wieder aufzunehmen, um dann abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können, sagte Dobrindt weiter.
Die schwarz-rote Koalition plant Abschiebungen außer nach Syrien auch nach Afghanistan. Zu den geplanten Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan führte der CSU-Minister aus: „Das sind technische Gespräche, die es auch in der vergangenen Wahlperiode gab. Unter Annalena Baerbock hat das Auswärtige Amts mindestens sechs solcher Missionen organisiert.“
Sein Ziel sei es, künftig „regulär und regelmäßig nach Afghanistan abzuschieben“, sagte Dobrindt. „Zur Zeit geht das nur mit Unterstützung des Emirats Katar. Zukünftig würde ich das gerne ohne Vermittler organisiert bekommen. Dafür muss man eben mit den Verantwortlichen in Kabul sprechen.“
Im Juli war erstmals seit knapp einem Jahr wieder ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet; an Bord waren „schwere und schwerste Straftäter“, wie Dobrindt damals gesagt hatte. Kritik an dem Abschiegeflug kam damals von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen.
