Seit Monaten wird in Thüringen über ihn diskutiert, nun legt die Regierung dem Parlament den Haushalt für 2026/27 vor. Der Doppelhaushalt sieht steigende Ausgaben vor – aber nicht in allen Bereichen.
Thüringen will in den kommenden beiden Jahren wieder mehr investieren. Die Voraussetzungen dafür sollen mit dem Doppelhaushalt geschaffen werden, den Finanzministerin Katja Wolf (BSW) am Mittwoch (13.30 Uhr) dem Parlament in Erfurt vorlegt. Steigende Ausgaben gehen dabei einher mit steigenden Schulden.
Der Etatentwurf sieht im kommenden Jahr Ausgaben von knapp 14,7 Milliarden Euro und neue Schulden von 867 Millionen Euro vor. 2027 hat der Etat ein Volumen von rund 15,0 Milliarden Euro und die Schuldenaufnahme beläuft sich auf 552 Millionen Euro. Das sind die höchsten Ausgaben in Thüringen bisher. Erstmals seit der Corona-Pandemie muss das Land erhebliche Kredite aufnehmen, um den Doppeletat zu finanzieren. In diesem Jahr liegen die Landesausgaben bei 14,1 Milliarden Euro.
Schwierige Gemengelage im Landtag
Absehbar schwierig wird es für die Regierungskoalition, eine Landtagsmehrheit für den Haushalt zu organisieren. „Der Haushalt ist, so wie er von der Regierung vorgelegt wird, für uns nicht zustimmungsfähig“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft, vor der Landtagssitzung. Seiner Fraktion kann angesichts der Patt-Situation im Landtag zwischen Koalition und Opposition eine Schlüsselrolle zukommen.
Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 Stimmen, die beiden Oppositionsfraktionen Linke und AfD ebenfalls. Eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD schließt die Regierungskoalition aus.
