Immer wieder kommt es gegen Politiker zu Angriffen oder Einschüchterungsversuchen. Eine Gesetzesinitiative soll nun mit Hilfe des Rechts für mehr Schutz sorgen.
Thüringen will im Bundesrat eine Initiative Sachsens für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern unterstützen. Das kündigte der Thüringer Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) in Erfurt an. Ziel sei es, Straftatsbestände einzuführen, die gezielt Einschüchterungsversuche von Amts- und Mandatsträgern unter Strafe stellten, wie Gruhner nach einer Kabinettssitzung in Erfurt erläuterte. „Am Ende braucht Demokratie mutige Menschen“, sagte er. Voraussetzung sei aber, dass für diese Menschen ein Schutz organisiert werde.
