Keine Proteste von Demonstranten, dafür scharfe Worte: Die hessische AfD wählt ihren Vorstand und attackiert die CDU. Was steckt hinter der Ankündigung, das Stadtbild zu verschönern?
Die hessische AfD wird weiter von der Doppelspitze Andreas Lichert und Robert Lambrou geführt. Bei einem Parteitag im osthessischen Fulda wurden die beiden Landessprecher mit großer Mehrheit wiedergewählt.
Lichert erhielt rund 88,6 Prozent der Stimmen und damit knapp drei Punkte mehr als vor zwei Jahren. Für Lambrou votierten 74,1 Prozent der Delegierten, gut zwei Punkte weniger als 2023. Mit gut 400 Delegierten war das Treffen im Landkreis Fulda nach Parteiangaben der größte Parteitag in der Geschichte der hessischen AfD.
„Die Mehrheit möchte Mitte-rechts“
Lichert und Lambrou zeigten sich dank guter Umfragewerte für die AfD überzeugt, dass die Partei bei künftigen Wahlen weiter zulegen werde. Der Union werde gar nichts anderes übrig bleiben, als die Brandmauer eines Tages fallen zu lassen, sagte Lichert nach seiner Wahl.
„Die Mehrheit möchte Mitte-rechts“, sagte Lambrou. „Die Brandmauer grenzt zehn Millionen Bürger aus, die AfD wählen.“ Lichert zeigte sich überzeugt, dass die AfD den Sprung von der „stärksten Oppositionskraft zur Regierungspartei“ schaffen werde.
AfD will „Stadtbild verschönern“
Als nächste Herausforderung liegt die Kommunalwahl am 15. März 2026 vor der hessischen AfD. Lambrou sagte, die AfD werde nach der Wahl in mehr Kommunalparlamenten vertreten sein als bisher. „Dann werden wir auch das Stadtbild verschönern“, sagte er unter Anspielung auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Diskussion.
Das Parteitreffen wurde von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Anders als sonst bei größeren AfD-Veranstaltungen meist üblich, gab es in Neuhof keine Gegendemonstration. „Wir fühlen uns nicht ernst genommen. So geht das nicht“, spottete Lambrou in seiner Begrüßungsansprache.
„CDU weder koalitionsfähig noch -würdig“
Lichert teilte in seiner Ansprache gegen die CDU aus. Bundeskanzler Merz habe zwar in der „Stadtbild“-Debatte „ausnahmsweise etwas Richtiges“ gesagt. Insgesamt sei die CDU aber opportunistisch und „strukturell feige“. In ihrem derzeitigen Zustand sei die CDU „für uns weder koalitionsfähig noch -würdig“, sagte Lichert.
Bei der hessischen Landtagswahl im Oktober 2023 wurde die AfD mit 18,4 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der CDU.
Vorwurf der Unregelmäßigkeit gegen Offenbacher AfD-Spitze
Für Misstöne auf dem Parteitag sorgte die vor rund einem Monat vom Landesvorstand angeordnete Amtsenthebung des Offenbacher AfD-Vorstands. Der abgesetzten AfD-Spitze der Großstadt werden finanzielle Unregelmäßigkeiten und mangelnde Kooperation bei der Buchprüfung vorgeworfen.
Es geht nach Angaben des Vorstands unter anderem um ein angeblich für Parteizwecke vermietetes Zimmer in der Wohnung eines Vorstandsmitglieds, um Strafzettel, Autoreparaturen und private Bestellungen bei einem Online-Versandhändler. Die Vorwürfe richten sich gegen Mitglieder, „die permanent über die Stränge schlagen“, wie Lothar Mulch vom Landesvorstand erklärte.
Delegierte stimmen der Absetzung zu
Mitglieder des abgesetzten Vorstands wiesen die Vorwürfe zurück. Durch die Absetzung drohe der AfD, bei der Kommunalwahl im März in Offenbach ohne eigene Liste dazustehen, da Fristen für eine Kandidatenaufstellung nicht eingehalten werden könnten.
Bei der Abstimmung am Ende des langen Treffens stellten sich die Delegierten mit 79,6 Prozent hinter den Vorstand und die Absetzung der Offenbach Parteispitze.
