Bisher kommen Mitglieder zu den Parteitagen der Brandenburger AfD, keine gewählten Vertreter. Das sollte sich ändern, doch die Vorschläge der Parteispitze finden keine ausreichende Mehrheit.
Die Landesspitze der Brandenburger AfD ist mit der Einführung von Parteitagen mit Delegierten statt Mitgliedern wie auf Bundesebene gescheitert. Der Vorschlag des Landesvorstands um Landeschef René Springer fand nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit bleibt es vorerst bei Mitgliederparteitagen. Springer hält an seinem Ziel fest. Die neue Satzung sah auch die Einführung eines Generalsekretärs vor.
„Es gab eine Mehrheit für unsere Vorschläge, aber sie hat halt nicht ausgereicht“, sagte der Landesvorsitzende. „Es war keine satzungsändernde Mehrheit und wir werden jetzt weiter Überzeugungsarbeit leisten, dass wir bestimmte Veränderungen in der Satzung brauchen, um uns aufzustellen für kommende Wahlkämpfe.“ Er will etwa mit höheren Kosten für Mitgliederparteitage argumentieren.
Die Landesspitze wollte erreichen, dass für Parteitage im Regelfall nur noch Delegierte zugelassen werden. „Der Landesparteitag findet grundsätzlich als Delegiertenversammlung statt“, hieß es im Entwurf. „Der Landesvorstand kann entscheiden, stattdessen einen Mitgliederparteitag einzuberufen.“ Den Delegiertenparteitag gibt es schon auf Bundesebene. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Hitzige Diskussion über neue Satzung
Mehrere AfD-Mitglieder kritisierten den Landesvorstand und befürchteten Vorgaben einer „Elite“. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter sagte: „Es gibt keinen Grund für diese Neufassung.“ Es sei denn, es gehe um machtpolitische Interessen. Die Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen forderte vergeblich, die Satzung von der Tagesordnung zu nehmen und warb für die alte.
Der AfD-Politiker Klaus Baumdick aus Ostprignitz-Ruppin warnte, es dürfe keine Delegiertenparteitage geben. „Zu große Parteitage sind eine Schutzbehauptung.“ Angesichts einer lebhaften Debatte rief er: „Es ist ja unter aller Sau, wie man hier miteinander redet.“
Der Landtagsabgeordnete Daniel Münschke, der auch Vizepräsident des Landtags ist, wandte sich lautstark gegen Kritik. „Ich finde es eine Boshaftigkeit“, sagte er mit Blick auf Vorwürfe von Kritikern. Er warb für die neue Regelung: „Ein Delegiertenparteitag ist deutlich arbeitsfähiger.“ Zudem würden Kosten gespart und Delegiertenparteitage seien demokratisch legitimiert.
