Thüringen einfacher, schneller und bürgernäher machen, das ist das Ziel von Ministerpräsident Mario Voigt. Insgesamt sollen 23 Gesetze entrümpelt werden.
Die Thüringer Landesregierung will Bürokratie im Land abbauen und legt dafür einen Gesetzentwurf vor. Man gehe eine umfassende Staats- und Verwaltungsmodernisierung an, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einer Sonderkabinettssitzung in Erfurt. „Wir wollen ein schnelles Land werden.“
Voigt kündigte an, dass insgesamt 23 Gesetze angefasst und verändert werden sollen. Noch in diesem Jahr soll es im Parlament losgehen, im Frühjahr könnten die Vorhaben im Landtag beschlossen werden – wenn die Koalition aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit finden.
Voigt sieht in dem Vorhaben ein „Zurechtschneiden des Paragrafendschungels auf ein erforderliches Maß“. Ihm geht es auch um „Respekt gegenüber den Menschen im Land, die täglich anpacken“.
Er setze darauf, dass die Menschen die Veränderungen in ihrem Alltag spüren könnten. Zugleich machte er klar, dass es sich für seine Landesregierung um eine Daueraufgabe handele. Das Versprechen im Wahlkampf, dass bestimmte Verfahren nach Ablauf einer Frist automatisch als genehmigt gelten sollen, soll in einer zweiten Runde der Entbürokratisierung kommen.
Weniger Verfahren
Die Landesregierung will bestimmte Vorverfahren streichen und Widerspruchsverfahren reduzieren – etwa im Bereich Vermessungs- und Geoinformationswesen, bei Wind-, Wasserstoff und Biogasanlagen sowie im Gesundheitsbereich. Bürger und Unternehmen sollen so auch schneller Rechtsschutz bekommen, sagte Voigt.
Digitalisierung und Datenaustausch
Der 48-Jährige setzt auf Digitalisierung. Wo derzeit noch zwingend der Schriftverkehr gefordert wird, soll künftig in manchen Bereichen digitale Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ausreichen. Bestimmte Berichtspflichten in der Landes- und Justizverwaltung sollen gestrichen werden. Vor allem Unternehmen sollen nur noch einmal Daten angeben müssen und nicht mehrfach.
Kommunen können testen
Mit einem Erprobungsgesetz will die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit geben, Standards für eine gewisse Zeit abzusenken, um zu schauen, ob das funktioniert. „Damit können wir im Freistaat innovative Verfahren testen“, hieß es in einem Papier der Landesregierung zum Bürokratieabbau.
Bauantrag vom Handwerker
Handwerksmeister und bestimmte Techniker sollen künftig Bauanträge und Bauvorlagen für bestimmte Projekte einreichen dürfen und nicht nur Bauingenieure oder Architekten. Bestimmte Wohngebäude mit Typengenehmigung sollen in das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren aufgenommen werden.
