Sachsen wirbt gezielt um Pflegekräfte aus dem Ausland. Doch die Grünen sehen noch viel Luft nach oben und fordern eine wirksame Strategie.
Sachsen muss aus Sicht der Grünen die Integration ausländischer Pflegekräfte dringend verbessern. Fraktionschefin Franziska Schubert warf der Regierung bei diesem Thema Untätigkeit vor. Es gebe aktuell kein Konzept, Pflegekräfte aus Drittstaaten zu integrieren, schlussfolgerte Schubert aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage von ihr. Dabei seien gerade Pflegekräfte aus dem Ausland eine wichtige Unterstützung, um hier Fachkräftemangel zu beheben.
Grüne: Regierung versteckt sich hinter Paragrafen
„Sachsen braucht eine aktive Integrationspolitik für Pflegekräfte – mit klaren Zuständigkeiten, belastbaren Daten und echter Unterstützung vor Ort. Damit es in Sachsen ausreichend Pflegepersonal gibt und jeder Mensch, der Pflege braucht, auch Pflege bekommt“, betonte Schubert.
Doch die sächsische Regierung verstecke sich hinter Paragrafen, statt eine schnelle und nachhaltige Integration zu ermöglichen. „Besonders deutlich wird das beim Thema Daten und Transparenz: Das Ministerium erhebt keinerlei Zahlen zu Aufenthaltstiteln, Bearbeitungszeiten oder Ablehnungen.“
Damit fehle laut Schubert jede Grundlage, um Engpässe zu erkennen und gezielt gegenzusteuern. „Wer nicht einmal weiß, wie viele Pflegekräfte betroffen sind, kann keine wirksame Strategie entwickeln.“
Regierung soll Verantwortung nicht an Arbeitgeber abschieben
Auch bei der sprachlichen und beruflichen Integration schiebe die Regierung die Verantwortung ab – an Arbeitgeber, Einrichtungen und „das gesellschaftliche Umfeld“, zitierte Schubert aus der Antwort des Ministeriums.
Von staatlicher Hilfe etwa beim Ausbau von Sprachkursen und der Suche nach Wohnraum sei keine Rede. „Dabei sind gerade diese Angebote entscheidend, damit Pflegekräfte bleiben und sich in Sachsen integrieren. Und so die Pflege im Freistaat langfristig absichern.“
Mit Blick auf den Personalmangel in der Pflegebranche forderte Schubert ein rasches Handeln der Behörden. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse Monate oder gar Jahre dauern. Wer den Fachkräftemangel in der Pflege ernsthaft bekämpfen will, muss auch hier nachsteuern.“
Ministerin: Regierung kann bei Bedarf nur Mittlerrolle einnehmen
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hatte in ihrer Antwort darauf verwiesen, dass die Regierung eine sprachliche und berufliche Integration von ausländischen Pflegefachkräften weder beeinflussen noch verordnen kann.
„Vielmehr liegt es in der Verantwortung der (anwerbenden) Arbeitgeber und des beruflichen und gesellschaftlichen Umfeldes, vor Ort eine entsprechende Willkommenskultur zu etablieren und die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger in den verschiedensten Belangen – wie eben auch den laufenden Spracherwerb – zu unterstützen“, hieß es. Die Regierung könne bei Bedarf nur eine Mittlerrolle einnehmen.
Köpping hatte wiederholt auf mehr Tempo bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. „Es muss unser Ziel sein, Anerkennungsverfahren einfacher, schneller und effektiver auszugestalten, ohne die Patientensicherheit zu gefährden“, sagte sie beim Besuch einer Einrichtung in Pulsnitz, die Pflegekräfte aus Brasilien weiterbildet und beschäftigt. Man brauche aber auch die Gewähr, dass nur hinreichend qualifiziertes Personal die Anerkennung erhalte.
