Bei den Hochrechnungen für die niederländische Parlamentswahl ergibt sich eine wichtige Änderung: Linksliberale und die Rechtspartei von Geert Wilders liegen Kopf an Kopf.
Der radikal-rechte Populist Geert Wilders hat nach einer neuen Hochrechnung zur Parlamentswahl in den Niederlanden aufgeholt und liegt nun mit der linksliberalen D66 gleichauf. Beide Parteien könnten demnach je auf 26 der 150 Sitze im Parlament kommen. Zuvor hatten die Linksliberalen von Spitzenkandidat Rob Jetten laut ersten Hochrechnungen und Prognosen zwei Sitze vor Wilders gelegen.
Die Hochrechnung des Wahldienstes der niederländischen Nachrichtenagentur ANP beruht auf rund 90 Prozent der ausgezählten Stimmen. Das vorläufige Endergebnis wird im Laufe des Tages erwartet.
Niederlande: Timmermans zieht persönliche Konsequenzen
Wilders wurde von Reportern gefragt, ob er es im Nachhinein als Fehler betrachte, dass er die Regierung schon nach weniger als einem Jahr wieder verlassen habe. Der 62-Jährige erwiderte darauf, er habe mit dieser Entscheidung „Rückgrat bewiesen“, weil seine drei Koalitionspartner die Vereinbarungen zur Asylpolitik nicht umgesetzt hätten. Natürlich hätte er sich bei der Wahl noch ein paar Sitze mehr gewünscht, aber: „Wir haben noch immer das zweitbeste Ergebnis, das wir je erzielt haben.“
Nach der Hochrechnung kann die rechtsliberale heutige Regierungspartei VVD mit 23 Sitzen im Parlament rechnen. Das rotgrüne Bündnis GroenLinks-PvdA bekommt demnach 20 Mandate. Dahinter folgen die Christdemokraten mit 19. Insgesamt könnten 15 Parteien in das Parlament in Den Haag einziehen – in den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.
Der Spitzenkandidat von GroenLinks-PvdA, Frans Timmermans, kündigte schon kurz nach Veröffentlichung der Prognose seinen Rücktritt an. „Ich nehme heute Abend meinen Abschied als euer Parteichef“, sagte er vor Anhängern in Rotterdam. „Es ist mir nicht gelungen, genug Menschen davon zu überzeugen, uns ihre Stimme zu geben.“ Darum wolle er die Parteiführung an einen Jüngeren abgeben, sagte der 64-jährige. Timmermans war vor zwei Jahren aus Brüssel nach Den Haag gekommen in der Hoffnung, Ministerpräsident zu werden. In Brüssel war er Vizepräsident der EU-Kommission gewesen.
Nach nur einem Jahr ließ Wilders die Koalition platzen
Die Wahl in den Niederlanden war nach dem vorzeitigen Aus der vorigen Regierung im Juni dieses Jahres nötig geworden. Diese Regierung aus vier Parteien galt als die am weitesten rechts stehende der niederländischen Geschichte. Stärkster der vier Koalitionspartner war die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders. Dieser wurde jedoch nicht selbst Ministerpräsident. Diese Position bekleidete der parteilose frühere Spitzenbeamte Dick Schoof. Nach weniger als einem Jahr zog sich Wilders mit seiner Partei aber schon wieder aus der Regierung zurück, sodass vorgezogene Neuwahlen fällig waren.
