Klimaschutzgesetz: MV verschiebt Klimaziel auf 2045 – Moorschutz im Fokus

Mecklenburg-Vorpommern will bis 2045 klimaneutral werden. Warum das Ziel später erreicht werden soll als zuvor geplant und der Moorschutz dabei eine besondere Rolle spielt.

Mecklenburg-Vorpommern will den Ausstoß klimaschädlicher Gase weiter eindämmen, lässt sich aber mehr Zeit für das Erreichen der Treibhausgasneutralität als zunächst geplant. Wie Umweltminister Till Backhaus (SPD) in Schwerin mitteilte, sieht das vom Kabinett gebilligte Klimaverträglichkeitsgesetz vor, dass dies bis 2045 weitgehend erreicht werden soll.

Ursprünglich sollten schon 2040 im Land nur noch so viele Treibhausgase emittiert werden, wie sie der Atmosphäre durch natürliche Senken wie Meere, Moore oder Wälder entzogen werden. Das Gesetz gebe nun für MV einen verbindlichen, plan­baren Weg vor, erklärte der Minister. Die zeitlichen Vorgaben stimmen nun mit den Zielen des Bundes überein.

Regierung setzt Vorhaben aus Koalitionsvertrag um

Die rot-rote Regierung hatte sich bereits 2021 in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Doch dauerte die Erarbeitung deutlich länger als zunächst vorgesehen, auch, weil die Koalition eine breite gesellschaftliche Beteiligung ermöglichen wollte. Als Hauptgründe für die Verzögerung und die Abkehr von besonders ambitionierten Zielen gelten aber Widerstände aus der Wirtschaft und weiten Teilen der Bevölkerung sowie Sorge um die finanziellen Lasten.

Es gehe darum, die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft zu stellen und die Aufgaben nicht auf künftige Generationen zu verlagern. „Dies werden wir mit Augenmaß tun und uns realistische Ziele setzen“, erklärte Backhaus. Im Gesetz würden Minderungspfade für alle relevanten Sektoren festgelegt – von Energie über Verkehr, Gebäude, Land- und Forstwirtschaft bis hin zu Industrie und Abfallwirtschaft.

Ein zentraler Bestandteil sei der Moorschutz. Die für die landwirtschaftliche Nutzung trockengelegten Moorgebiete seien in MV die größte Einzelquelle für Treibhausgas-Emissionen. Deshalb sehe das Gesetz vor, die Entwässerung ab 2045 einzustellen.

Der Gesetzentwurf kommt nun zur Beratung und Beschlussfassung in den Landtag. Die oppositionellen Grünen hatten der Regierung mehrfach vorgeworfen, den Klimaschutz zu vernachlässigen und zu viel Zeit verstreichen zu lassen. Ein von ihnen vorgelegtes Gesetz hatte weit ambitioniertere Ziele formuliert, aber keine Unterstützung im Parlament gefunden.