Im Bund sind die Grünen nur noch in der Opposition. Parteichefin Brantner geht hart mit Union und SPD ins Gericht. Es geht um Schweigegeld, Populismus und Planwirtschaft.
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Umsetzung der Mütterrente massiv kritisiert. „Wenn ich über die Mütterrente spreche, man kann ja zu ihr stehen, wie man will, aber wenn ich sehe, wie viele Milliarden aus dem Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur in die Schule, in die Bahn genommen werden, sondern ausgegeben werden für Söders Wahlgeschenke. Dann lasst uns das bitte klar benennen: Das ist Schweigegeld“, sagte sie in ihrer Grundsatzrede auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Erlangen bei Nürnberg. Schweigegeld zahle man aber nicht mit Steuereinnahmen.
Auch in der Energiepolitik warf Brantner der Bundesregierung Versagen vor. Es mache sie wirklich wütend, wenn sie sehe, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit falschen Entscheidungen tausende von Jobs in Deutschland gefährde und am Ende zerstören werde. Die Regierung müsse sich dafür einsetzen, dass der Klimaschutz durch Innovationen vorankomme, dass dadurch auch in Deutschland Geld verdient werde, so Brantner. Stattdessen setze sie „auf fossile Planwirtschaft“.
Bürgergeld-Debatte war „erbärmlich“
Auch für die Reform des Bürgergeldes fand die Grünen-Chefin scharfe Worte. Über Monate habe es in der Koalition Streit über das Bürgergeld gegeben. Statt gegen Mietwucher, Schrottimmobilien oder Schwarzarbeit vorzugehen, habe die Union eine populistische Debatte auf dem Rücken der Schwachen geführt. „Das ist erbärmlich für eine bundespolitische Debatte.“ Statt die dringend benötigten Sozialreformen umzusetzen, vertage die Bundesregierung alle Fragen in Kommissionen, „die dann irgendwann Ergebnisse liefern“.
Union und SPD haben auf Druck der CSU verabredet, die Mütterrente für alle Mütter einheitlich zu regeln. Sie soll mit drei Rentenpunkten für alle gelten, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Das Geld dafür soll aus der Steuerkasse kommen. Bisher werden Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, weniger stark auf dem Rentenkonto gutgeschrieben.
