Der Hamburger Senat will den Elbtower für ein neues Naturkundemuseum nutzen und ermöglicht so den Weiterbau des Prestigeobjekts – nach jahrelangem Stillstand. Für die Linken sind viele Fragen offen.
Wegen der Senatspläne zur Unterbringung des neuen Naturkundemuseums im Elbtower fordern die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft jetzt Akteneinsicht. Bevor die Bürgerschaft über den vom Senat geplanten Kauf von rund der Hälfte der Gebäudefläche für knapp 600 Millionen Euro entscheiden könne, müssten wichtige Fragen geklärt werden, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann der Deutschen Presse-Agentur. Etwa, „ob hier zum Wohle der Stadt verhandelt wurde“.
Dies wolle man durch die Prüfung der Akten herausfinden. Der Antrag fordert deshalb vom Senat, „der Bürgerschaft unverzüglich sämtliche Akten, Vorgänge, Telefonnotizen, E-Mails, Vermerke, Verträge und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen, der HafenCity GmbH, öffentlicher und privater Unternehmen sowie der jeweiligen externen Rechtsberatungen“ vorzulegen.
Linke hinterfragen Wirtschaftlichkeit der Senatspläne
Dabei geht es den Linken unter anderem um Informationen zur Ermittlung der Flächenbedarfe des geplanten Naturkundemuseums, zur Auswahl und Prüfung von möglichen Standorten außerhalb des Elbtowers und zur Entscheidung, den Elbtower von dem ursprünglich geplanten 245 Meter Höhe auf nur noch 200 Meter zu kürzen.
Außerdem wollen sie erfahren, ob es auch für den Fall, dass die Stadt von ihrem Wiederkaufsrecht Gebrauch gemacht und die Fertigstellung des Elbtowers öffentlich ausgeschrieben hätte, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen wurde.
„Wenn der Senat unbedingt eine öffentliche Einrichtung wie das Naturkundemuseum im Elbtower-Stummel unterbringen will, ist es naheliegend, dafür das Wiederkaufsrecht zu nutzen“, sagte der Stadtentwicklungsexperte der Fraktion, Marco Hosemann, der dpa. „Dass sich der Senat lieber erneut einem privaten Investorenkonsortium ausliefert, ist nicht rational zu erklären.“
Risiken für die Stadt sollen ausgeschlossen werden
Geklärt werden müsse deshalb, „wer hier wirklich profitiert und welche Risiken die Stadt mit dem Deal eingeht“, sagte er. „Zudem wollen wir uns genau ansehen, wie ein möglicher Neubau des Museums berechnet wurde, der nach Angaben des Senats 230 Millionen Euro teurer sein soll als der Kauf des halben Elbtowers.“
Der Elbtower gilt als Prestigeobjekt des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD). Seit rund zwei Jahren wird auf der Großbaustelle am östlichen Ende der Hafencity nicht mehr gearbeitet. Grund ist die Insolvenz der Signa-Gruppe des österreichischen Immobilieninvestors René Benko.
Mitte des Monats hatte der Senat mitgeteilt, rund die Hälfte des Gebäudes für das geplante Naturkundemuseum nutzen zu wollen. Damit wäre eine wichtige Voraussetzung für den Weiterbau erfüllt.
Linke: Senatspläne gut für Bieterkonsortium, schlecht für Stadt
Die Idee stammt vom Hamburger Immobilienentwickler Dieter Becken, der seit Dezember vergangenen Jahres zusammen mit einem Konsortium exklusiv mit dem Insolvenzverwalter über den Kauf der Bauruine verhandelt. Die möglichen Investoren brauchen dringend weiteres Geld, um den Elbtower zu vollenden.
Sudmann warf Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erneut Wortbruch vor. „Dass aus dem „kurzen Olaf“ ein „halber Olaf“ wird, ist sicherlich eine sehr gute Nachricht für das Bieterkonsortium. Für die Stadt ist das aber ganz schlecht, weil hier öffentliche Gelder aus dem Fenster geschmissen werden.“
Tschentscher hatte in der Vergangenheit immer wieder eine finanzielle Beteiligung der Stadt an der Fertigstellung des Turms ausgeschlossen.
