Seit Jahren spricht Donald Trump von einer „Hexenjagd“ gegen ihn und reichte Schadensersatzklagen beim Justizministerium ein. Die könnte er sich nun selbst bewilligen.
Es ist eine der vielleicht bizarrsten Geschichten der ersten neun Monate in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Wie mehrere US-Medien, darunter die „New York Times“ und die „Washington Post“, berichten, fordert Trump vom USJustizministerium 230 Millionen Dollar (etwa 198 Millionen Euro) Entschädigung. Dabei berufen sich die beiden Zeitungen auf Quellen aus dem Umfeld des Präsidenten.
Hintergrund sind die Ermittlungen gegen Trump in der Amtszeit von Joe Biden. Die erste Beschwerde stammt von Ende 2023. Trumps Anwälte fordern darin Schadensersatz für die Ermittlungen zur möglichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 und die Verbindungen zur Trump-Kampagne. Eine weitere Beschwerde wurde im Sommer 2024 eingereicht. Darin wird das FBI beschuldigt, Trumps Privatsphäre bei der Durchsuchung seines Anwesens in Florida im Sommer 2022 gestört zu haben. In der öffentlich einsehbaren Beschwerde werfen Trumps Anwälte dem Justizministerium eine „böswillige Strafverfolgung“ vor. Trump wurde in dem Fall von einem Bundesgericht in Florida angeklagt, die Klage jedoch später fallengelassen.
Trump steht vor einem ethischen Konflikt
Da die Fälle jedoch nicht in der Amtszeit von Joe Biden abgehandelt wurden, kommt es nun zu einer wohl einmaligen Besonderheit. Das Justizministerium von Donald Trump muss die Beschwerde des amtierenden US-Präsidenten prüfen. Erschwerend hinzu kommt der ethische Konflikt, denn an die Spitze des Justizministeriums wurden mittlerweile viele von Trumps ehemaligen Anwälten berufen.
Trump äußerte sich am Dienstag erstmals zu dem Vorgang. „Ich habe damals sehr großen Schaden erlitten“, behauptete er und verwies darauf, dass er – wenn er Geld bekommen sollte – es spenden werde oder für die Renovierung des Weißen Hauses nutzen werde. Der Konflikt, den das Thema mitbringt, ist aber auch Trump bewusst. „Ich bin derjenige, der die Entscheidung trifft und es ist äußert seltsam, eine Entscheidung zu treffen, bei der ich mich selbst bezahle.“
Den Medienberichten zufolge sind die beiden Personen im Justizministerium, die die Anträge genehmigen können, der stellvertretende Justizminister, Todd Blanche, und der Leiter der Zivilabteilung, Stanley Woodward Jr. Blanche war in den vergangenen Jahren der Strafverteidiger von Trump, während Woodward eine Reihe von Trump-Mitarbeitern vor Gericht vertrat. Das Justizministerium verwies in einer Anfrage der „New York Times“ darauf, dass „alle Mitarbeiter den Anweisungen der für Berufsethik zuständigen Beamten“ folgen. Deren Chef wurde jedoch im Juli von Justizministerin Pam Bondi entlassen.
Ethikprofessor Bennett L. Gershman nannte den Vorgang in der „New York Times“ eine Farce: „Die Leute, die ihm dienen, sollen entscheiden, ob er gewinnt oder verliert. Das ist komplett bizarr und fast zu absurd, um es zu glauben.“
Ob Trump die Zahlungen wirklich und in welcher Höhe bekommt, ist unklar. Das Justizministerium muss eine Vereinbarung nicht öffentlich bekanntmachen.
