Mit einem Lichtermeer und Riesenseifenblasen demonstrieren Hunderte für Vielfalt. Was steckt hinter der Kritik am Bundeskanzler und warum fühlen sich viele ausgegrenzt?
Wenige Tage nach der Aussage von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild haben Hunderte am Brandenburger Tor in Berlin für Vielfalt und gegen Rassismus demonstriert. Mit Feuerzeugen und Handy-Taschenlampen bildeten die Demo-Teilnehmer am Abend ein Lichtermeer und skandierten „Wir, wir, wir sind das Stadtbild!“ Redner auf einer Bühne direkt vor dem Wahrzeichen warfen dem CDU-Chef und Bundeskanzler eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vor.
Auf zum Teil selbstgemalten Plakaten und Transparenten war zu lesen „AfD-Verbot jetzt!“, „Lieber Menschenrechte als rechte Menschen“, „Wir freuen uns über alle Menschen“ oder „Friedrich Merz – ist das ein Scherz?“ Andere betonten kurz und knapp: „Berlin ist bunt!“
Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit etwa 5.000 an. Die Polizei schätzte sie auf bis zu 1.800. Zu Zwischenfällen sei nicht gekommen, hieß es aus dem Lagezentrum der Polizei nach dem Ende der Veranstaltung.
Zu der kurzfristig angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild“ hatte ein Bündnis aufgerufen, zu dem unter anderem Eltern gegen Rechts und die Organisation Hand in Hand gehören, die sich gegen Rassismus und für eine offene und solidarische Gesellschaft engagieren.
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Ein Redner sagte: „Ich stehe hier als jemand, dessen Vater Kurde ist. Ist mein Vater ein Problem im Stadtbild – oder bin ich es?“ Im Grundgesetz heiße es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar – nicht des Deutschen.“ Wer die Sprache der extremen Rechten übernehme, stärke sie, kritisierte der Redner.
„Wenn Herr Merz über das Stadtbild spricht, dann meint er nicht nur Menschen, die nicht eine weiße Hautfarbe haben, dann meint er auch er mich“, sagte eine Transfrau, die kurz danach auf der Bühne sprach. Dann seien auch queere Menschen gemeint, Pflegebedürftige, Menschen, die in Armut lebten. „Herr Merz, wenn sie davon sprechen, dass Sie dieses Stadtbild stört, dann sollten Sie mal Ihr Weltbild hinterfragen.“ Immer wieder gab es lauten Applaus aus der Menge für solche Kritik.
Hintergrund des Demo-Mottos war eine Äußerung von Merz am Dienstag in Potsdam. Er war von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Der Kanzler sagte daraufhin unter anderem, dass man Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Diese Äußerung hatte deutliche Kritik hervorgerufen. Merz bekam dafür aber auch Zustimmung. Die Diskussion um die Abgrenzung zur AfD ist auch ein Thema bei der Klausurtagung der CDU-Führung in Berlin, die am Sonntag begonnen hat.
Zuletzt hatten sich frühere einflussreiche Unionspolitiker für eine neue Strategie im Umgang mit der AfD ausgesprochen. Merz hatte die AfD kurz vor der CDU-Präsidiumstagung zum „Hauptgegner“ für die bevorstehenden Wahlkämpfe erklärt und war Forderungen aus seiner Partei nach einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD entgegengetreten.
