Manch einer in der CDU liebäugelt inzwischen damit, mit der AfD gemeinsam Politik zu machen. Nicht so Parteichef Merz. Er zieht bei einem Bürgerdialog im heimischen Sauerland eine rote Linie.
CDU-Chef Friedrich Merz hat jegliche Zusammenarbeit mit der AfD erneut entschieden abgelehnt und diese Position auch mit seinem Amt als Parteivorsitzender verknüpft. Bei einem Bürgerdialog in Meschede im Sauerland sagte er, es werde keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe – „jedenfalls nicht unter mir als den Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands“.
„Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist eine Partei für ein anderes Deutschland“, sagte Merz. „Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeit.“ Die AfD stehe gegen die Europäische Union, gegen die Europäische Währungsunion, gegen die Nato, gegen die Wehrpflicht. „Die steht gegen alles, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat.“
Merz sieht hohe rechtliche Hürden für AfD-Verbotsverfahren
Merz sprach sich zugleich gegen AfD-Verbotsverfahren aus. Man könne das machen, aber die rechtlichen Hürden dafür lägen sehr, sehr hoch. „Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten.“ Man müsse sich vielmehr in der Sache mit der AfD auseinandersetzen. „Wir müssen vor allem den Wählerinnen und Wählern in Deutschland ein gutes Angebot machen, so dass sie gar nicht auf den Gedanken kommen, erneut möglicherweise bei der nächsten Wahl wieder diese Partei zu wählen.“
Der CDU-Vorsitzende nahm dabei ausdrücklich auch den Koalitionspartner SPD in die Pflicht. „Wir stehen vor großen Reformen. Und jetzt müssen wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus den Beweis erbringen, dass Reformen möglich sind.“ Er sei fest entschlossen, dies zu tun, betonte Merz.
