Die Ampel wollte den tierwohlgerechten Umbau von Schweineställen mit einem Förderprogramm unterstützen. Der neue Bundesagrarminister ändert den Kurs – und bekommt Gegenwind aus Niedersachsen.
Das Ende des Förderprogramms des Bundes für den Umbau der Schweinehaltung hin zu höheren Standards stößt auf Kritik aus Niedersachsen. Die Streichung der Mittel des Bundes könne Niedersachsen nicht vollständig ausgleichen, teilte Landesagrarministerin Miriam Staudte (Grüne) in Hannover mit.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte im September verkündet, die von der Ampel-Koalition eingeführten Umbauförderung früher zu beenden als ursprünglich geplant. Von dem Programm sei nicht die erhoffte Impulswirkung ausgegangen. Stattdessen solle der Stallumbau künftig aus Mitteln des Förderprogramms „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) finanziert werden.
Befürchtung: Weniger Mittel für Förderung
Bislang bekomme Niedersachsen als Bundesland mit intensiver Tierhaltung rund 40 Prozent der gesamten Bundesförderung für den Umbau, sagte Staudte. Bei einer Verlagerung in das GAK-Programm stünden dem Land nur 14 Prozent der Gesamtmittel zu. Staudte warf Rainer vor, dass er wegen der Agrardieselförderung an anderer Stelle sparen müsse.
Das Ministerium in Hannover werde ideenreich nach Geldquellen suchen, sagte Staudte. „Fakt ist aber, allein der vom Bund gesetzlich verankerte Umbau der Sauenhaltung würde das Land Niedersachsen einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten“, erklärte die Ministerin. Das könne das Land nicht über Mittel aus dem GAK-Programm und flankierende EU-Mittel fördern.
Landvolk: Schlag ins Gesicht
Das niedersächsische Landvolk hatte jüngst ebenfalls Kritik an der Entscheidung Rainers geübt und auf die aktuell schwierige Lage der Schweinehalter wegen der drastisch gesunkenen Fleischpreise hingewiesen. „Das Vorgehen des Ministers ist ein Schlag ins Gesicht aller Schweinehalter, die in mehr Tierwohl investieren wollen und insbesondere aller Sauenhalter, die ihre Ställe an die Vorgaben der Tierschutznutztierhaltungsverordnung anpassen müssen“, hatte Landvolk-Vizepräsident und Schweinehalter Jörn Ehlers erklärt.
Schweinehalter setzen auf Abbau von Genehmigungshürden
Aus Sicht der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) mit Sitz in Damme lenkt das Bundeslandwirtschaftsministerium nun den Fokus auf die Beseitigung lang bekannter planungsrechtlicher Hürden für Stallumbauten. „Hier haben wir den Eindruck, dass sich etwas tut“, sagte ISN-Geschäftsführer Torsten Staack laut Mitteilung. Mit einem auf Praktikabilität neu ausgerichteten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gäbe es einen klaren Fahrplan für die Schweinehaltung
