Hamburg stimmt über zwei Volksentscheide ab: Klimaneutralität schon 2040 und ein Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen stehen zur Wahl.
Hamburgs Bürgerinnen und Bürger können seit dem Morgen über gleich zwei Volksentscheide befinden. In einem Fall geht es im „Hamburger Zukunftsentscheid“ um ein Vorziehen der Klimaneutralität der Stadt von 2045 auf 2040. Im anderen Fall dreht es sich um einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Senat und mit Ausnahme der Linken alle Bürgerschaftsfraktionen haben sich bereits gegen beide Volksentscheide positioniert.
Die 185 Abstimmungslokale in der Stadt sind seit 8.00 Uhr geöffnet. Noch bis 18.00 Uhr können die rund 1,3 Millionen Abstimmungsberechtigten ihre Entscheidung treffen. Die Auszählung der Stimmen erfolgt noch am Abend.
Die Volksentscheide gelten aus Sicht der Initiativen als gewonnen, wenn zum einen mindestens ein Fünftel der Abstimmungsberechtigten zustimmt und es zum anderen mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Bis einschließlich Freitag hatte sich nach Angaben des Landeswahlamts bereits rund ein Drittel der Abstimmungsberechtigten per Brief an der Abstimmung beteiligt.
Worum es geht
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ möchte erreichen, dass Hamburg schon 2040, und nicht wie bislang geplant erst 2045 klimaneutral wird. Sie verweisen etwa auf Hamburgs Nachbarländer, die ambitioniertere Klimaschutzziele hätten als die Hansestadt. So haben sich das SPD-regierte Niedersachsen und das CDU-regierte Schleswig-Holstein eine Klimaneutralität bis 2040 auf die Fahnen geschrieben. Das SPD-regierte Bremen peilt sogar 2038 an.
Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ wiederum will testen, wie eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft erreicht werden könnte. Konkret sollen in einem Modellversuch 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger über drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. In diesem Jahr läge dies bei monatlich 1.346 Euro zuzüglich Krankenversicherung. Wenn der Versuch ab 2027 stattfindet, rechnen die Initiatoren mit Kosten von circa 50 Millionen Euro für die Stadt.
