Bei der Landeskonferenz der Thüringer Jusos in Weimar geht es um politische Positionen des SPD-Nachwuchses – aber auch Personalentscheidungen.
Thüringens SPD-Nachwuchs hat eine neue Chefin. Zur Landesvorsitzenden wählten die Jusos auf einer Landeskonferenz in Weimar Sophie Ringhand. Die 24 Jahre alte Jura-Studentin aus Jena bekam bei ihrer Wahl nach Angaben der Jusos 100 Prozent der abgegebenen Stimmen – ein Novum bei der SPD-Jugendorganisation.
Ringhand folgt auf die 28 Jahre alte Melissa Butt, die vier Jahre an der Juso-Spitze stand und nicht erneut für das Amt kandidierte.
Kritik übten die Jusos an der Sozialpolitik der SPD in der Bundes- sowie in der Landesregierung. „Statt in den Chor der Angriffe der CDU auf den Sozialstaat mit einzusteigen, muss die SPD den Sozialstaat und das System der sozialen Sicherung verteidigen“, forderten sie.
Jusos für Vermögensabgabe für Reiche
Krisenbedingte Löcher im Haushalt dürfen nicht durch Kürzungen im Sozialstaat gestopft werden. Sie verlangten eine Vermögensabgabe für die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Diese Forderung ist Teil eines Antrags, der von der Landeskonferenz beschlossen wurde.
Es sei unwürdig für eine sozialdemokratische Partei, ihre größte Errungenschaft – ein System der sozialen Sicherung – abzuwickeln, „während gleichzeitig 249 Milliardäre in Deutschland unbehelligt ihr Vermögen vermehren“, sagte Ringhand nach Juso-Angaben. Wenn die SPD nach der nächsten Landtagswahl 2029 noch eine Rolle spielen wolle, müsse sie gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeiten kämpfen. Die SPD hatte 2024 mit 6,1 Prozent ihr bisher schlechtest Ergebnis bei einer Landtagswahl in Thüringen eingefahren.
Auf der zweitägigen Landeskonferenz bis Sonntag geht es auch um eine Reihe politischer Anträge. Kritik wird darin unter anderem an einer von SPD-Innenminister Georg Maier geplanten Ausweitung der Polizei-Befugnisse geübt.
