Wenige Stunden vor einem Shutdown ist in den USA auch der neueste Versuch eines Übergangshaushaltes gescheitert. US-Präsident Trump droht derweil den Demokraten.
US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten im Kongress vor unumkehrbaren Folgen eines Regierungsstillstands (Shutdown) gewarnt. „Wir können während des Shutdowns Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind und die sie nicht zurücknehmen können, wie zum Beispiel eine große Zahl von Menschen entlassen, Dinge streichen, die ihnen gefallen, Programme streichen, die ihnen gefallen“, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.
Im US-Senat war am Dienstag der jüngste Versuch gescheitert, einen Übergangshaushalt zu beschließen und damit einen Shutdown abzuwenden. Der Gesetzentwurf der Republikaner erhielt 55 von 100 der Stimmen in der Kongresskammer – erforderlich gewesen wären 60. Bis Mitternacht (Ortszeit/06.00 Uhr MESZ) hat das Parlament theoretisch noch die Möglichkeit, einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu verhindern. Dies scheint zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich.
Shutdown in den USA: Abstimmung im Kongress scheitert
Die Abstimmung war einer der letzten Hoffnungsschimmer, dass sich Demokraten und Republikaner womöglich doch noch einigen und damit einen Shutdown abwenden können.
Ein längerer Shutdown hätte weitreichende Folgen für die US-Bevölkerung und das Regierungspersonal. Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.
