Gegenwind aus Rheinland-Pfalz bei der geplanten Reform. Die Landesministerin von den Grünen mahnt Planungssicherheit und attraktive Finanzierungsbedingungen für Investitionen an.
Die rheinland-pfälzische Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder warnt vor grundlegende Änderungen beim Heizungsgesetz. Bei Hausbesitzern, dem Handwerk und Heizungsanlagenherstellern könnte das zu großen Verunsicherungen führen, sagte die Grünen-Politikerin beim Stadtwerkekongress des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Mainz.
Im Vertrauen auf die gesetzlichen Neuregelungen hätten auch Hersteller von Wärmepumpen bereits hohe Investitionen in Produktionskapazitäten geplant. Durch erneute grundlegende Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes sei zu befürchten, dass die sich ohnehin nur langsam entwickelnde Wärmewende ausgebremst wird, mahnte die Ministerin. „Und das, obwohl der Wohnsektor mit den größten Aufholbedarf im Klimaschutz hat.“
Wie sieht die Reform des Heizungsgesetzes aus?
Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz, oft als Heizungsgesetz bezeichnet, trat in seiner jetzigen Form Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Das Gesetz sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das gilt aber vorerst nur für Neubaugebiete. Für Bestandsbauten spielt eine kommunale Wärmeplanung eine wichtige Rolle. Diese soll in Kommunen über 100.000 Einwohnern ab Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Das neue GEG solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Die erreichbare CO2-Vermeidung solle zur zentralen Steuerungsgröße werden.
Lob für Ampel-Bundesregierung
Investitionen in Zukunftstechnologien brauchten Planungssicherheit und attraktive Finanzierungsbedingungen, forderte Eder mit Blick auf die Aussagen von Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) zu einem Kurswechsel bei der Energiewende mit einer Senkung der Kosten. Es dürfe nicht zu einem Ausbremsen der Ziele kommen, die vorherige Ampel-Bundesregierung zur Beschleunigung der Energiewende auf den Weg gebracht habe.
Kritik übte die Grünen-Politikerin an den Aussagen von Reiche, die feste Einspeisevergütung zur Förderung von Photovoltaik-Aufdachanlagen zurückfahren zu wollen. Zwei Drittel der PV-Ausbauleistung finde auf der Dachfläche statt, betonte die rheinland-pfälzische Energie- und Klimaschutzministerin.
