Donald Trump dreht weiter an der Eskalationsschraube: Er ordnete jetzt einen Militäreinsatz in Portland an, um die Stadt von der „Antifa und inländischen Terroristen“ zu befreien.
US-Präsident Donald Trump beordert das Militär in die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon, weil sie „von der Antifa und anderen inländischen Terroristen“ belagert werde. Verteidigungsminister Pete Hegseth, seit Kurzem offiziell „Kriegsminister“, solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um gefährdete Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE zu schützen, schrieb er auf Truth Social.
„Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich“, erklärte Trump. Er führte nicht näher aus, was damit gemeint sein könnte.
Antifa als Terrorgruppe eingestuft
Der Republikaner Trump hatte die Antifa-Bewegung erst kürzlich als Terrororganisation eingestuft – und Ermittlungen angekündigt. Mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung blieb allerdings unklar, wie genau er das umsetzen will.
Der Vize-Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, schrieb zuvor auf X, gegen die „terroristische Auflehnung“ gegen die US-Regierung würden „alle nötigen Ressourcen“ eingesetzt.
Portland zählt zu Städten, die Kooperation mit ICE verweigern
Portland hat mehr als 600.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und bezeichnet sich selbst als „Sanctuary City“. Der Begriff wird für Städte verwendet, die sich auf unterschiedliche Weise weigern, mit ICE zu kooperieren. Der Bundesstaat Oregon wird von den Demokraten regiert.
Der der Demokratischen Partei angehörende Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, erklärte: „Die Zahl der benötigten Soldaten ist Null, in Portland wie in allen anderen amerikanischen Städten.“ Trump werde in Portland „weder Anarchie noch Gewalt vorfinden, es sei denn, er selbst will sie begehen“.
Vergangene Woche hatte die Stadt angekündigt, untersuchen zu wollen, ob eine ICE-Einrichtung in Portland gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. So seien womöglich Menschen über Nacht oder länger als zwölf Stunden festgehalten worden – obwohl das nicht erlaubt sei.
Donald Trump ordnet Militäreinsatz nicht zum ersten Mal an
Der US-Präsident hatte schon vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt. Auch dort wurde die Mobilisierung der Nationalgarde im Juni unter anderem mit angeblichem Chaos und Widerstand gegen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE begründet, deren Razzien öfter Proteste der Bevölkerung auslösen.
Der US-Präsident entsandte vor Wochen zudem Nationalgardisten nach Washington – und begründete das mit angeblich ausufernder Kriminalität in der US-Hauptstadt. Kritiker warnen, der Präsident nutze die Städte als Experimentierfeld für einen autoritären Regierungsstil.
Trump kündigte zudem einen Soldateneinsatz in der ebenfalls demokratisch regierten Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee an. Immer wieder drohte er auch damit, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Sowohl der dortige demokratische Bürgermeister als auch der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois lehnten das ab.
