Kanzler Merz und die CDU wollen die Luftfahrtbranche entlasten. Eine Steuersenkung steht im Raum. Die SPD zieht mit – aber nur bei einer „soliden“ Gegenfinanzierung.
Wird Fliegen bald günstiger? Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich offen für eine Senkung der Luftverkehrssteuer, um die Luftfahrtbranche zu entlasten und international wettbewerbsfähiger zu machen. „Eine Senkung der Luftverkehrssteuer wäre aus wirtschafts- und verkehrspolitischer Sicht ein sinnvoller Schritt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn dem stern.
Zugleich sei klar, schränkte der Sozialdemokrat ein: „In der aktuellen Haushaltslage haben wir nur begrenzten Spielraum.“ Jede Entlastung müsse daher „solide gegenfinanziert“ werden, sagte Zorn, der als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender unter anderem für Tourismus und Verkehr zuständig ist. „Jetzt ist es wichtig, konkrete und tragfähige Vorschläge auf den Tisch zu legen.“
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, spürbare Entlastungen für die Luftfahrtbranche gefordert. „Wir müssen auch den deutschen Luftverkehr von übermäßigen Belastungen entlasten“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag, „sodass auch der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland eine gute Chance hat, sich im internationalen Wettbewerb zu bewähren.“
CDU: Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen
Bereits im Sommer hatte die CDU eine Absenkung der Luftverkehrssteuer ins Spiel gebracht. Sie war unter der Ampel-Koalition angehoben worden, um zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren. „Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer muss zurückgenommen werden“, forderte CDU-Politiker Christoph Ploß im Juli. Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus warnte in der „Bild„-Zeitung vor weiteren Flugverbindungen, die gekappt werden könnten.
Airlines und Branchenverbände hatten die Erhöhung seinerzeit kritisiert, da die Abgabe die Wettbewerbsfähigkeit von deutschen Flughäfen beeinträchtigen würde. Insbesondere Billigfluggesellschaften hatten ihr Angebot daraufhin deutlich reduziert oder Abflüge ins benachbarte Ausland verlagert; die steigenden Kosten auch auf Ticketpreise und somit Flugreisende umgelegt.
Je nach Reiseziel wurde Fliegen seit Mai 2024 um bis zu 20 Prozent teurer. Konkret stiegen die Sätze für innereuropäische Flüge von 12,73 Euro auf 15,53 Euro, für Mittelstrecke von 32,87 Euro auf 39,34 Euro und für Langstrecke von 58,06 Euro auf 70,83 Euro pro Ticket.
„Damit die Branche im internationalen Wettbewerb bestehen kann, brauchen wir verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“, sagt SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Als Abgeordneter aus Frankfurt wisse er, welche Bedeutung die Luftfahrt für den Wirtschaftsstandort Deutschland habe. „Sie schafft gute Arbeitsplätze, stärkt uns als Exportnation und macht unser Land als Reiseziel attraktiv.“
Offenbar Stellenabbau bei Lufthansa geplant
Die Branche steht unter massivem Druck. So wurde am Freitag bekannt, dass die Lufthansa offenbar in größerem Stil Stellen abbauen will, laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters steht ein Kahlschlag mehrerer Tausend Jobs im Raum. Ziel der Maßnahme sei demnach: rasch Kosten senken.
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD verabredet, „luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben“ reduzieren zu wollen und die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurückzunehmen. Aktuell wird der Bundeshaushalt für 2026 im Parlament beraten.
Ob eine Absenkung der Luftverkehrssteuer tatsächlich kommt, erscheint jedoch fraglich. Das Geld ist knapp, im Etat für 2027 klafft eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Im Vertragswerk der schwarz-roten Koalition heißt es auch: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“
