Nach seinem Austritt aus der FDP ist nun klar, wie es für Thomas Kemmerich weitergeht. Davor teilt er aber noch einmal gegen seine ehemaligen Parteikollegen aus.
Der Thüringer Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich schließt sich nach seinem FDP-Austritt dem von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gegründeten „Team Freiheit“ an. Kemmerich wird neuer Vorsitzender des Vereins hinter der „Bürgerbewegung“, wie das „Team Freiheit“ in einem Post auf der Plattform X und auf seiner Website bekanntgab.
Kemmerich und Petry würden „ein völlig neues, bislang fehlendes politisches Angebot unterbreiten“, heißt es darin. Der 60-Jährige hatte erst vor rund einer Woche seinen Austritt aus der FDP öffentlich gemacht. Er sei nach 20 Jahren Mitgliedschaft in der FDP „zu der Überzeugung gelangt, dass sich meine Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes und die inhaltliche Ausrichtung der Partei auseinanderentwickelt haben“, hieß es in einem von ihm dort veröffentlichten Austrittsschreiben an FDP-Bundeschef Christian Dürr.
Kemmerich war 2020 mit Stimmen von CDU, AfD und FDP überraschend zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Wahl stürzte Thüringen in eine tiefe Regierungskrise. Nach bundesweiten Protesten und innerparteilichem Druck trat Kemmerich zurück. Danach galt seine Beziehung zur Bundes-FDP als belastet.
Thomas Kemmerich über die FDP: „Das regelt der Markt“
Nach seinem Austritt aus der FDP teilte Kemmerich gegen frühere Parteifreunde aus. „Den letzten Anstoß gab mir die Feigheit von einem guten Dutzend FDP-Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung Ende Januar über das Zustrombegrenzungsgesetz. Dieses Gesetz scheiterte auch wegen dieser Hasenfüße“, sagte er der „Bild“.
Bei der Abstimmung über den Unions-Gesetzentwurf Ende Januar stimmten 23 der 90 FDP-Bundestagsabgeordneten mit Nein oder Enthaltung oder nahmen nicht an der Abstimmung teil – obwohl die Fraktionsführung öffentlich eine Zustimmung angekündigt hatte. Das Gesetz scheiterte knapp.
Mit der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ wollte Friedrich Merz – damals noch Unionskanzlerkandidat – unter dem Eindruck des tödlichen Messerangriffs von Aschaffenburg Tatkraft und Handlungsstärke in der Migrationspolitik demonstrieren. Kern des Gesetzentwurfs war eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Außerdem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden.
Über die Zukunft seiner früheren Partei sagte Kemmerich: „Der Moment, an dem man das Ruder hätte herumreißen können, ist verpasst. Insofern gilt: Das regelt der Markt.“ Über seine eigene politische Zukunft sagte er, das entscheide sich in den kommenden zwei Wochen.
