Hessens Finanznot verleiht der Jagd auf Steuersünder mehr Bedeutung. Doch die Zahl der Betriebsprüfungen ist gesunken. Warum zeigt sich Hessen im Ländervergleich dennoch optimistisch?
Schwächelnde Wirtschaft, sinkende Steuereinnahmen: Hessen muss den Gürtel enger schnallen. Das sagt auch Finanzminister Alexander Lorz (CDU). Umso wichtiger erscheint der Kampf gegen Steuerbetrüger. Schätzungen zufolge könnten bundesweit infolge von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug jedes Jahr um die 100 Milliarden Euro verloren gehen.
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main teilt der Deutschen Presse-Agentur mit, hierzu lägen ihr keine belastbaren Daten vor. Derartige Schätzungen könnten nur sehr grob sein, weil sich hier Gesamtzahlen naturgemäß nicht fundiert im Detail ermittelt ließen.
Behörde: Alle Stellen für Betriebsprüfer und Steuerfahnder besetzt
Grundsätzlich gibt sich Hessen optimistisch bei der Jagd auf Steuerhinterzieher. Zwar ist im Land die Zahl der Betriebsprüfungen in den vergangenen zehn Jahren laut der OFD gesunken. Doch die Stellen für Betriebsprüfer und Steuerfahnder im Außendienst seien seit 2024 alle besetzt. „Damit unterscheidet sich die Situation in Hessen deutlich von der Situation in anderen Bundesländern“, betont die Behörde.
1.348 Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer habe es 2024 gegeben. Die Vergleichszahl für das Jahr 2014 könne unter anderem wegen Umstrukturierungen der Steuerverwaltung nicht genannt werden.
Milliarden-Mehreinnahmen
2024 haben die Betriebsprüfungen nach den Angaben zu einem Mehrergebnis von gut 1,2 Milliarden Euro geführt. 2014 seien es sogar fast 1,7 Milliarden Euro gewesen. Die Mehrergebnisse der sogenannten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen haben sich der OFD zufolge 2024 auf mehr als 129 Millionen Euro belaufen – nach fast 103 Millionen Euro im Jahr 2014. Bei diesen Zahlen gebe es „jährlich starke Schwankungen“.
Finanzminister Lorz betont, Hessen habe „mit einer Strukturreform und der personellen Vollauffüllung die Schlagkraft der Steuerverwaltung sichergestellt“. Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen sorgten „für Steuermehreinnahmen, aber auch für Steuergerechtigkeit“.
Weniger Betriebsprüfungen
2014 wurden laut der OFD hessenweit noch 15.381 Betriebsprüfungen und 8.405 Umsatzsteuer-Sonderprüfungen abgeschlossen. 2024 waren es nur noch 12.744 Betriebsprüfungen und 5.980 Umsatzsteuer-Sonderprüfungen.
Der OFD zufolge führten besondere Umstände zu diesem Rückgang. So seien wegen verkürzter Verjährungsfristen für Steuerfälle mit Betriebsprüfung verstärkt besonders große Unternehmen mit viel Aufwand unter die Lupe genommen worden. Diese stünden ohnehin strategisch im Fokus. Bei ihnen kann es um weitaus größere Geldsummen als bei kleinen Firmen gehen.
Kontrollen werden komplexer
Zudem werden Betriebsprüfungen tendenziell komplexer. Viele Unternehmen agieren immer internationaler. Hinzu kommen laut der OFD eine“zunehmend komplexe Rechtsmaterie sowie stark wachsende Datenmengen“. Die hessische Steuerverwaltung reagiere „mit spezialisierten Fachprüfungen“ – etwa bei komplizierten Betrugsmodellen am Aktienmarkt wie den sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals. Diese Kontrollen seien erfolgreich. „Der Prüfungsaufwand steigt jedoch je Fall“, betont die OFD.
Im Durchschnitt erzielt nach ihren Angaben jeder Betriebsprüfer in Hessen jährlich rund eine Million Euro an Mehrsteuern, also weitaus mehr, als er die Steuerzahler kostet. Vorrangig werden Unternehmen mit Anzeichen für ein höheres Risiko eines Steuerausfalles unter die Lupe genommen. Noch mehr Prüfer in risikoärmeren Branchen würden also nach Einschätzung der OFD nicht zu linear weiter steigenden Einnahmen führen.
Kritik der Steuer-Gewerkschaft
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) in Hessen hat kürzlich mit Blick auf die bundesweite Situation kritisiert: „Immer weniger Steuerprüferinnen und -prüfer, immer weniger durchgeführte Außenprüfungen – und damit sinkende Einnahmen für den Staat.“
Mit Blick auf die gesamte Republik ergänzt die Gewerkschaft: „Immer häufiger wechseln hoch qualifizierte Prüferinnen und Prüfer in die Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung – auf der Suche nach besseren Arbeitsbedingungen, höherer Bezahlung und mehr Wertschätzung.“
Gewerkschaft fordert erstklassige Vergütung für Steuerfahnder
Der hessische DSTG-Vorsitzende Michael Volz fordert daher eine erstklassige Vergütung und bessere Förderung der Beschäftigten im Finanzwesen: „Es darf nicht sein, dass die Kuh, die die meiste Milch geben könnte, zu wenig Wasser und Gras bekommt und sich deshalb neue Weidegründe sucht.“
Auch in Hessen leisteten die Kolleginnen und Kollegen einen unschätzbaren Beitrag zur Steuergerechtigkeit, betont Volz. Und mahnt: „Wer Milliarden-Mehreinnahmen durch Betriebsprüfung und Steuerfahndung sichern will, darf nicht bei Personal und Arbeitsbedingungen sparen.“
Behörde: Nur wenige Betriebsprüfer wechseln den Job
Die OFD sieht die Lage entspannter. Abgesehen von altersbedingten Ruhestandswechseln verliere die Behörde jährlich lediglich ein bis zwei Prozent ihrer Beschäftigten. „Das gut ausgebildete und hoch qualifizierte Personal bleibt der Steuerverwaltung also auch langfristig erhalten“, betont die OFD.
