Ein Verfassungstreue-Check für Mitarbeiter und ein Steuer-Pilotprojekt stehen am Mittwoch im Landtag auf der Agenda. Was für die Plenarsitzung außerdem geplant ist.
Im hessischen Landtag stehen heute (17.45 Uhr) Wahlen für Vizepräsidentschaften an. Zunächst wird über die Kandidatur der Grünen-Kandidatin Martina Feldmayer als Vize-Landtagspräsidentin abgestimmt. Es gilt als sicher, dass sie zur Nachfolgerin von Angela Dorn in das Amt gewählt wird. Die frühere Grünen-Abgeordnete Dorn hatte ihr Landtagsmandat in der Sommerpause zurückgegeben. Feldmayer ist seit 2012 Abgeordnete des Landtages.
Zudem hat die AfD-Fraktion angekündigt, mit Olaf Schwaier erneut einen Kandidaten aus ihren Reihen zur Wahl zu stellen (18.15 Uhr). Die Fraktion war schon mehrmals mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten des Parlaments zu stellen.
Landtag will Verfassungsfeinden Riegel vorschieben
Am Mittwochvormittag (11.15 Uhr) stehen Gesetzesinitiativen auf der Agenda, die sich mit einem Verfassungstreue-Check für Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen befassen. Ein gemeinsamer Entwurf der vier Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass nach einer ersten freiwilligen Selbstauskunft der Beschäftigten die Landtagskanzlei ein Führungszeugnis einholen darf.
Zudem können anlassbezogen zusätzlich Informationen beim Verfassungsschutz und beim Landeskriminalamt abgefragt werden. Wird eine Mitarbeit in diesem Verfahren verweigert, muss der oder die Beschäftigte damit rechnen, von der Finanzierung ausgeschlossen zu werden. Der Gesetzentwurf beruht auf einem Vorschlag von Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU). Die AfD-Fraktion präsentiert einen eigenen Entwurf.
Zu den weiteren Themen der Plenarsitzung zählt das Pilotprojekt der Finanzverwaltung „Die Steuer: Macht jetzt das Amt!“. Dabei erstellt das Finanzamt automatisch einen Vorschlag zur Festsetzung der Einkommensteuer. Es muss keine eigene Steuererklärung eingereicht werden.
