Nach dem Fall „White Tiger“ fordert die CDU mehr Rechte für die Polizei und eine Expertenkommission zum Schutz von Kindern im Internet.
Nach dem Fall des mutmaßlichen Hamburger Pädokriminellen, der unter dem Namen „White Tiger“ im Internet Kinder sexuell missbraucht und bis zum Suizid getrieben haben soll, setzt die CDU-Opposition auf mehr Kinder- und Jugendschutz sowie auf mehr Rechte für die Polizei. In einem Antrag, der am 10. September in der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause behandelt werden soll, verlangt sie unter anderem eine Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in einer digitalen Welt.
Ihr Auftrag: Präventionsmaßnahmen zur Bewältigung von Online-Risiken bei Kindern und Jugendlichen entwickeln. Zudem gehe es um mehr Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche sowie mehr Opferberatungsstellen.
CDU für mehr Befugnisse für Polizei
Mit Blick auf die Befugnisse der Polizei fordert die CDU in ihrem Antrag, die rechtlichen Rahmenbedingungen etwa für eine Gesichtserkennung mittels künstlicher Intelligenz und eine entsprechende Speicherung der Daten zu schaffen.
Zudem solle nach dem nordrhein-westfälischen und bayerischen Vorbild eine Zentralstelle zum Thema Cybercrime gegründet werden. Gleichzeitig solle die Staatsanwaltschaft präventiv ermitteln und entsprechend personell und finanziell ausgestattet werden.
„Kinder und Jugendliche sind heute tagtäglich in digitalen Räumen unterwegs – sei es auf Social Media, in Online-Games oder auf Streaming-Plattformen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Silke Seif. Diese digitale Lebensrealität bringe nicht nur Chancen, sondern auch erhebliche Risiken mit sich.
„Der Fall „White-Tiger“ hat auf erschütternde Weise gezeigt, wie skrupellos Täter diese Räume ausnutzen, um Kinder emotional zu manipulieren und schwerste Straftaten zu begehen.“ Eine Expertenkommission sei ein zentraler Schritt, um strukturelle Schwächen zu analysieren und Präventionsmaßnahmen zu entwickeln.
Gladiator: Nutzung von KI-gestützter Gesichtserkennung
Der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator sagte: „Der Fall „White-Tiger“ zeigt, wie gefährlich die digitale Welt für junge Menschen sein kann – und wie dringend die Möglichkeit unsere Ermittlungsbehörden modernisiert und erweitert werden müssen.“
Nötig sei daher eine leistungsfähige Cybercrime-Zentrale nach dem Vorbild anderer Bundesländer, „eine Polizei mit digitaler Ausstattung auf Höhe der Zeit und rechtssichere Möglichkeiten zur Nutzung von KI-gestützter Gesichtserkennung“.
Der 20 Jahre alte Tatverdächtige war Mitte Juni im Haus seiner Eltern in Hamburg festgenommen worden. Der Deutsch-Iraner soll unter dem Pseudonym „White Tiger“ acht Kinder im Alter von 11 bis 15 Jahren im Internet zu Gewalt gegen sich selbst gezwungen haben. Die Kinder stammen aus Deutschland, England, Kanada, USA, zwei aus Hamburg und eines aus Niedersachsen.
Ein 13-Jähriger wurde in den Suizid getrieben
Ein 13 Jahre alter US-Amerikaner wurde den Ermittlungen nach in den Suizid getrieben, eine 14-jährige Kanadierin habe versucht, sich umzubringen. Der Festnahme waren monatelange Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Pädokriminellen und die internationale sadistische Internet-Gruppe „764“ vorausgegangen.
