Einen Tag nach der von ihm publikumswirksam vollzogenen Umbenennung des Verteidigungsministeriums in „Kriegsministerium“ hat US-Präsident Donald Trump mit dessen Einsatz in der von Demokraten regierten Stadt Chicago gedroht: „Chicago wird bald herausfinden, warum es das Kriegsministerium heißt“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaats Illinois, in dem Chicago liegt, äußerte sich empört: „Illinois wird sich von einem Möchtegern-Diktator nicht einschüchtern lassen“, erklärte JB Pritzker.
Trumps am Samstag verbreitete Ankündigung bei Truth Social wurde von einem offenbar mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erstellten Bild des US-Präsidenten in Militärkleidung begleitet. Im Hintergrund sind Hubschrauber über der Skyline von Chicago zu sehen, dazu das Zitat: „Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen“ – alles Anspielungen auf den Film „Apocalypse Now“ aus dem Jahr 1979.
Trump hatte zuvor bereits mit einem Einsatz der Nationalgarde in Chicago gedroht, die er als „gefährlichste Stadt der Welt“ bezeichnet. Er werde gegen die dort angeblich grassierende Kriminalität vorgehen. Ähnliche Maßnahmen drohte der US-Präsident auch in den Städten New York, Baltimore und zuletzt New Orleans an – alle werden von der Demokratischen Partei regiert. Nun drohte Trump Chicago gar mit dem „Kriegsministerium“.
„Der Präsident der USA droht damit, gegen eine amerikanische Stadt in den Krieg zu ziehen. Das ist kein Witz. Das ist nicht normal“, erklärte Illinois-Gouverneur Pritzker.
Trump hatte am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das „Department of War“ (Kriegsministerium) als Zweitnamen für das „Department of Defense“ (Verteidigungsministerium) zulässt. Er begründete den Schritt damit, dass die derzeitige Bezeichnung „zu defensiv“ und „woke“ sei. Der offizielle Titel wird jedoch nicht vom Präsidenten festgelegt, sondern vom Kongress – deshalb ging Trump den Weg über den Zweitnamen.
Gegen die Pläne Trumps gingen am Samstag in Chicago Demonstranten auf die Straße. Sie hielten Schilder wir „Stoppt dieses faschistische Regime“ und „Kein Trump, keine Truppen“. Der Demonstrationszug führte auch am Trump-Tower in der Stadt vorbei, in dessen Richtung die Teilnehmer beleidigende Gesten machten.
Auch in Washington kam es am Samstag zu einer Anti-Trump-Demonstration: Tausende Menschen demonstrierten gegen die „Besetzung“ der Hauptstadt der USA durch die Nationalgarde.
Trump hatte die Nationalgarde am 11. August nach Washington beordert und die Polizei der US-Hauptstadt der Kontrolle des Bundes unterstellt. Der rechtspopulistische Republikaner begründete auch dort sein Vorgehen mit einer angeblich außer Kontrolle geratenen Kriminalität. Allerdings zeigen Statistiken einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024 in der Hauptstadt.
Im Juni hatte Trump zudem in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität mit rechtspopulistischer Scharfmacherei zu übertreiben, um auf diese Weise seinen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.
