Sachsens Haushalt steckt laut dem Bund der Steuerzahler in der Krise. Die Finanzpolitik der Regierung bezeichnet der Verein als „Flickwerk“ und fordert Strukturreformen.
Der Bund der Steuerzahler sieht Sachsen in einer tiefen finanziellen Krise. „Trotz Rekordhaushalt klafft ein Loch von rund 1,1 Milliarden Euro, Rücklagen sind aufgebraucht, neue Kredite reißen zusätzliche Lücken“, teilte der Verein mit. Ein Jahr nach der Landtagswahl stehe Sachsen finanziell am Abgrund.
Die Reaktion der Minderheitsregierung von CDU und SPD kritisierte der Bund der Steuerzahler als „Flickwerk“ und warf ihr fehlenden politischen Gestaltungswillen vor. Sie sei unfähig, „übermäßige Personalaufblähungen“ im Staatsdienst zu stoppen, schöpfe investive Mittel nicht aus und reiche den Haushalt vollständig auf Kosten der Rücklagen durch. Besonders kritisiert wird die Erlaubnis für „hochverschuldete Kommunen“, weitere Kredite aufzunehmen. Nach Ansicht des Vereins sind tragfähige Strukturreformen nötig.
Der Doppelhaushalt für 2025/2026 sieht Ausgaben von insgesamt rund 50,2 Milliarden Euro vor. Um eine Deckungslücke von vier Milliarden Euro auszugleichen, griff die Regierung auch zum Rotstift. So soll unter anderem der Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt von 16,8 Prozent im Jahr 2024 auf 13,3 beziehungsweise 12,6 Prozent in den Jahren 2025 und 2026 zurückgehen. Nach einer Haushaltsklausur Mitte August hatte die Regierung eine Reform der Verwaltung mit dem Ziel eines Stellenabbaus im Staatsdienst angekündigt.
