Erst vor ein paar Wochen wurden Korruptionsermittlungen gegen den BSW-Minister eingestellt. Nun gibt es neue Vorwürfe.
Wegen Korruptionsvorwürfen ist die Immunität von Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) erneut aufgehoben worden. Der Justizausschuss des Landtags machte damit den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt frei, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr.
Nach Angaben von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen wollen die Ermittler sich eine weitere Einladung anschauen, die Schütz zu einer Silvesterreise auf seine Finca auf Mallorca ausgesprochen haben soll.
Schütz selbst beteuert seine Unschuld. Er habe der Aufhebung seiner Immunität selbst zugestimmt, damit die Staatsanwaltschaft zügig ermitteln könne, sagte er der dpa. „Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen.“
Schütz genießt als Abgeordneter des Thüringer Landtags Schutz vor Strafverfolgung, die sogenannte parlamentarische Immunität. Wenn eine Staatsanwaltschaft Vorwürfen gegen ihn nachgehen will, muss sie dafür erst die Genehmigung des Justizausschusses des Landtags einholen.
Vorherige Ermittlungen eingestellt
Erst Mitte Juli hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Schütz und Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) wegen der Mallorca-Reise und damit verbundenen Korruptionsvorwürfen eingestellt. Damals hatte es laut Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben.
Dabei geht es um einen Aufenthalt von Schütz zum Jahreswechsel von 2023 auf 2024 in seiner Finca auf Mallorca. Dazu hatte er mehrere Menschen eingeladen, unter anderem Katja Wolf, die damals noch Oberbürgermeisterin Eisenachs war. Deshalb hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen beide geführt. Beide hatten stets bestritten, dass sie sich damit eines Korruptionsdelikts schuldig gemacht hätten.
Bewerbung für Zukunftszentrum Deutsche Einheit
Schütz und Wolf hatten sich damals gemeinsam dafür eingesetzt, dass ein vom Bund ausgeschriebenes Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Eisenach angesiedelt wird. Diese Bewerbung war am Ende erfolglos, das Zentrum war nach Halle an der Saale vergeben worden. Der Aufenthalt in der Finca von Schütz sei ein Arbeitstreffen gewesen, bei dem es um diese Bewerbung gegangen sei, hatten beide erklärt. Wolf sagte, sie habe alle Kosten des Aufenthalts privat getragen, was nachweisbar sei.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt will nach dpa-Informationen nun prüfen, ob Schütz noch eine andere Person zu dieser Reise eingeladen und sich damit eines Korruptionsdelikts schuldig gemacht haben könnte. Warum diese Einladung nicht bereits im ersten Ermittlungsverfahren gegen Schütz eine Rolle gespielt hat, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich am Mittwoch zu ihrem Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht äußern.
