Für die SPD geht es bei der Kommunalwahl darum, ihre Macht in möglichst vielen NRW-Rathäusern zu verteidigen. So wie in Herford. Unterstützung kommt nun von SPD-Chef Lars Klingbeil.
Kaputte Schulklos, marode Sporthallen, Leerstand in der Innenstadt: SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich in Ostwestfalen in den NRW-Kommunalwahlkampf gemischt. Auf dem Marktplatz von Herford beantwortete er Fragen von Bürgern und versprach, sich in Berlin vor allem für stabile Arbeitsplätze und mehr Gerechtigkeit einzusetzen.
„Wir sind nicht die Partei, die sich darum kümmert, dass die Menschen Bürgergeld bekommen. Sondern wir sind die Partei, die sich darum kümmert, dass die Menschen einen guten Job haben und vernünftig verdienen“, sagte der SPD-Chef.
Entscheidend sei, dass sich Leistung wieder mehr lohne. „Du kannst dich heute anstrengen, wie du willst: In manchen Orten kannst du dir keine Wohnung mehr leisten, geschweige denn ein eigenes Häuschen. Dieser Traum geht für viele Leute gerade kaputt“, mahnte Klingbeil. Deshalb kämpfe die SPD in der schwarz-roten Bundesregierung etwa für höhere Löhne und eine bessere Tarifbindung.
Niedrigere Steuer soll Essen im Restaurant günstiger machen
Mit Blick auf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie bekräftigte Klingbeil seine Forderung an die Gastwirte, die niedrigeren Steuern auch an ihre Gäste weiterzugeben. „Ich will, dass das Leben günstiger wird für die, die dann auch in die Restaurants gehen.“
Zuletzt hatten etwa der Branchenverband Dehoga und die Gewerkschaft NGG betont, für Preissenkungen sei in der finanziell angeschlagenen Gastronomie trotz der Mehrwertsenkung kaum Spielraum.
Wahlkampf in Kneipen und auf Plätzen
Klingbeil tourt nach bis Freitag durch den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf, diskutiert in Kneipen, auf öffentlichen Plätzen und mit Vertretern der Wirtschaft. Am 14. September werden im größten deutschen Bundesland unter anderem Bürgermeister, Landräte, Gemeinderäte und Kreistage neu gewählt.
