CSU-Chef Söder plädiert dafür, den Ländern bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze freie Hand zu geben. Ein anderer Vorschlag kommt jetzt aus der Wirtschaft.
Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, plädiert für eine Streichung der Erbschaftsteuer für Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern. Unternehmen seien dort bis zum Fall der Mauer systematisch benachteiligt gewesen beim Aufbau von Eigenkapital, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Begründung.
„Eine komplette Abschaffung in den ostdeutschen Ländern würde dort den Unternehmen, vom Familienunternehmen bis zum Handwerksbetrieb, die Möglichkeit zur Stärkung des Eigenkapitals enorm verbessern“, so Ostermann. Den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Erbschaftsteuer zu regionalisieren, so dass jedes Bundesland seine eigenen Steuersätze festlegen könnte, sieht die Unternehmerin hingegen skeptisch.
Merz lehnt Sonderweg bei Erbschaftsteuer ab
Eine Regionalisierung mit 16 unterschiedlichen Regelungen hätte einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen und zusammengesetzten Freibeträgen zur Folge, sagte sie. Der bürokratische Aufwand würde für Unternehmen mit Betriebsstätten in mehreren Bundesländern enorm steigen.
Aus bayerischer Perspektive sei Söders Vorschlag hingegen nachvollziehbar, erklärte Ostermann. „Gerade im Vergleich zu Österreich, wo es keine Erbschaftsteuer gibt, besteht ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für Unternehmen in Grenzregionen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Söders Vorschlag bereits zurückgewiesen. „Ich sehe im Augenblick nicht, dass es darüber einen Konsens zwischen den Ländern gäbe“, sagte er am Montag.
