Trotz Kritik hält Innenminister Alexander Dobrindt bei „Caren Miosga“ am härteren Zurückweisungs-Kurs an den Grenzen fest. Gleichzeitig sei er um einen neuen Ton bemüht.
Seit dem Antritt der neuen Bundesregierung sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spürbare Effekte der verstärkten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Seit 8. Mai sind es 12.000 illegale Einreisen, die wir zurückgewiesen haben“, sagte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Darunter seien etwa 660 Menschen, die Asyl begehrt hatten. Es habe sich schnell herumgesprochen, dass dies keinen Unterschied an der Grenze mehr mache, auch deswegen sei die Zahl der „Asyl-Nennungen“ gering.
Keine feste Zahl für Migrations-Grenze
Auf eine Zahl für eine Obergrenze der Migration wollte sich Dobrindt nicht festlegen. Es gebe eine Integrationsgrenze und Belastungsgrenzen, bei denen man darauf achten müsse, dass man sie nicht erreiche. Dabei habe man eine Problemlage, die sich über zehn Jahre aufgestaut habe. „Und alles, was wir neu schaffen, kommt da obendrauf.“ Daher gehe es um eine Korrektur der Situation und darum, die „Überforderung Deutschlands“ zu beenden. „Und das würde ich ungern in einer Zahl fassen.“
Deutschland hatte im Mai kurz nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung durch eine Anordnung von Dobrindt die zuvor sporadischen Kontrollen an deutschen Außengrenzen verstärkt. Gleichzeitig ordnete er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dieses Vorgehen ist rechtlich umstritten.
Dobrindts neuer gemäßigter Ton im Regierungsamt
In seinem noch frischen Regierungsamt bemüht sich der CSU-Politiker indes nach eigenen Angaben um eine gemäßigtere Wortwahl. Für einen Bundesinnenminister gehöre es sich auch, „dass der Ton angepasst ist, in dem man spricht“, sagte Dobrindt.
Miosga erinnerte an frühere zugespitzte Formulierungen Dobrindts wie „Klima-RAF“ oder „Anti-Abschiebe-Industrie“, das 2018 zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden war. Dobrindt, der zuvor unter anderem CSU-Generalsekretär und Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag war, erläuterte, dies sei „Klartext“ gewesen und habe zu einer gewissen Aufmerksamkeit für ein Thema geführt.
„Aber das ist nichts, was jetzt zum aktuellen Amt passt“, sagte er. Als Minister wolle er mit Inhalten erfolgreich sein. Und wenn man diese Inhalte durchsetzen wolle, dann dürfe man sich nicht einen „Stilvorwurf“ einfangen.
