Die staatlichen Gesundheitsleistungen für Beamtinnen und Beamte werden laut einer aktuellen Analyse immer teurer. 2024 betrugen die Kosten des Staates und der Sozialversicherung für die sogenannte Beihilfe demnach 23,17 Milliarden Euro, wie aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin vorlag. 2023 waren es demnach 21,39 Milliarden Euro gewesen, 2022 noch 19,36 Milliarden Euro.
Über das von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Linda Heitmann in Auftrag gegebene Gutachten hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet. Für den Bund wurden die Kosten 2024 auf 6,63 Milliarden Euro beziffert, 857 Millionen Euro oder 14,8 Prozent mehr als 2022.
Für die Länder, wo der größte Teil der Beihilfekosten anfällt, betrugen die Kosten im vergangenen Jahr demnach 13,79 Milliarden Euro, 2,54 Milliarden Euro mehr als zwei Jahre zuvor. Hinzu kamen Kostensteigerungen im Zwei-Jahres-Vergleich für die Kommunen von 353 Millionen Euro und für die Sozialkassen von 64 Millionen Euro.
Hauptgründe für die Kostensteigerung seien der demografische Wandel und medizinische Fortschritte, heißt es in dem Gutachten. Zudem gebe es weitere generelle Mehrkosten im Gesundheitsbereich.
Bei gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übernimmt in der Regel der Arbeitgeber die Hälfte der Versicherungsbeiträge. Bei Beamtinnen und Beamten werden zwischen 50 und 80 Prozent der Kosten durch die Beihilfe abgedeckt. Für die verbleibenden Gesundheitskosten schließen die Betroffenen üblicherweise eine private Krankenversicherung ab.
Heitmann kritisierte, das bestehende System sorge vor allem dafür, „dass das Geschäftsmodell der privaten Versicherungen im Gesundheitswesen überhaupt funktioniert“. Die Beitragszahlungen an diese Versicherungen fehlten aber „in unserem ansonsten solidarisch konzipierten Gesundheitssystem“. Heitmann forderte, Bund und Länder müssten „endlich allen Beamt*innen einen echten und fairen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen“.
Die Grünen-Politikerin verwies dabei als Lösung auf pauschale Beihilfen, wie sie Beamtinnen und Beamten bereits in Bundesländern wie Hamburg und Bremen angeboten werden. Bleiben die Betroffenen dort in der gesetzlichen Krankenversicherung, übernimmt der Staat pauschal 50 Prozent der Versicherungsbeiträge.
Besonders junge Beamte und Nachwuchskräfte entschieden sich laut dem Gutachten zunehmend für diese Alternative, hieß es im „Spiegel“. In Hamburg seien dies bei neu eingestellten Beamtinnen und Beamten (ohne Polizei und Feuerwehr) zwischen 2018 und 2023 bei 16,5 Prozent gewesen, bei Nachwuchskräften sogar 24,6 Prozent. „Wahlfreiheit ist möglich und stärkt die soziale Gerechtigkeit“, erklärte dazu Heitmann.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) wies in Berlin darauf hin, dass die Gesundheitsausgaben in Deutschland generell stark gestiegen seien. Dies betreffe die gesetzliche und die private Krankenversicherung ebenso wie die Beihilfe.
„Eine pauschale Beihilfe, also ein pauschaler Zuschuss für Beamte zur gesetzlichen Krankenversicherung, löst dieses Problem nicht“, warnte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Vielmehr würden dadurch öffentliche Haushalte zusätzlich belastet.
