Der bevorstehende Haftantritt der Rechtsextremistin Liebich gibt der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz neue Nahrung. Wird die vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrags zurückgenommen?
Trotz Gegenwinds von CDU und CSU wollen Sozialdemokraten grundsätzlich an dem erst im Vorjahr in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz festhalten. „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab“, sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Spiegel“.
Mit der von der Ampel-Koalition beschlossenen Reform, die das frühere Transsexuellengesetz ablöste, wurden Änderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens deutlich erleichtert. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde allerdings vereinbart, diese Regelungen bis zum Juli 2026 zu überprüfen.
Haftantritt von Rechtsextremistin Liebich für Freitag angekündigt
Hintergrund der aktuellen Debatte ist der für diesen Freitag erwartete Haftantritt der verurteilten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich im Chemnitzer Frauengefängnis. Liebich war im Juli 2023 – damals noch als Sven Liebich – wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Diesen Vorgang lässt Droßmann allerdings nicht als Grundsatzfehler der Gesetzesänderung gelten: „Der Fall Liebich ist ein gezielter Missbrauchsversuch eines bekannten Rechtsextremisten und kein strukturelles Problem des Selbstbestimmungsgesetzes.“
