Eine elektronische Fußfessel soll Opfer schützen, wenn sich ihnen ein Straftäter nähert. Die Zahl jener, die ein solches Gerät tragen müssen, dürfte bald steigen.
Bundesweit werden derzeit in 129 Fällen Straftäter mit einer elektronischen Fußfessel überwacht. Das teilte der Sprecher des hessischen Justizministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit. Dort ist die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) angesiedelt, die bereits seit 2012 besteht und für alle 16 Bundesländer arbeitet. Die Weisung zum Tragen einer Fußfessel werde „zum überwiegenden Teil bei Sexualstraftaten angewandt“ sagte der Sprecher.
In einigen Bundesländern wie Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen werden Fußfesseln bereits eingesetzt, um Opfer von häuslicher Gewalt zu schützen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) strebt nun eine bundesweite Regelung an, nach der Familiengerichte künftig die Täter zum Tragen eines solchen Geräts zur Standortbestimmung verpflichten können. Es warnt Behörden, aber auch bedrohte Personen, wenn sich ein Täter in verbotener Weise nähert. Der Gesetzentwurf wurde am Montag publik gemacht.
Rund 1.400 rückfällige Straftäter in Datei erfasst
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sagte dem RND, er gehe von „mehreren Hundert“ weiteren Überwachungsfällen aus, wenn der neue Gesetzentwurf in Kraft getreten sei. „In der Datei für rückfällige Sexualstraftäter sind deutschlandweit zirka 1.400 Personen erfasst“, sagte Kopelke.
Vorbild Spanien
Die Pläne aus dem Bundesjustizministerium orientieren sich an Spanien. Dort sei seit der Einführung der elektronischen Fußfessel für Täter 2009 kein Opfer mehr getötet worden, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Mehr als 250.000 Menschen sind 2023 Opfer von häuslicher Gewalt geworden, wie aus dem Bundeslagebild Häusliche Gewalt des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Experten gehen von einer Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle aus. Der Großteil der Betroffenen von häuslicher Gewalt sind Frauen, die überwiegende Mehrheit der Tatverdächtigen sind männlich.
Zahlen für 2024 zu häuslicher Gewalt sind noch nicht offiziell vorgestellt worden. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ gab es mit 265.942 betroffenen Menschen im vergangenen Jahr einen Rekordwert. Die Zeitung bezieht sich dabei auf Zahlen des Bundeskriminalamts.
